4175/J XXV. GP

Eingelangt am 16.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Österreichs Abrutschen in Standortrankings

Die Presse vom 05.03.2015: „Zuerst die Ratingagentur Fitch, dann Standard & Poor's und jetzt auch die Wirtschaftsprüfer von Deloitte: Im Wochentakt wird der Regierung für ihre Wirtschaftspolitik kein besonders gutes Zeugnis ausgestellt. Deloitte hat internationale Rankings mit eigenen Studien und Erfahrungen aus der Beratungsarbeit für 5000 Kunden aus allen Branchen zusammengefasst und ein eigenes Österreich-Radar erstellt. Daraus geht hervor, dass der Wirtschaftsstandort Österreich weiter an Attraktivität verliert. Noch 2012 schaffte es Österreich in den wichtigsten internationalen Rankings unter die 20 besten Länder weltweit.

Jetzt liegt Österreich lediglich in zwei Studien unter den Top 20 - und zwar im Better Life Index der OECD und im Global Innovation Index. In allen anderen Rankings fällt Österreich zurück. Der Abwärtstrend halte weiter an, sagte Deloitte-Österreich-Geschäftsführer Bernhard Gröhs am Mittwoch bei der Präsentation des „Österreich-Radars“. In Österreich gebe man sich mittlerweile mit dem Mittelmaß zufrieden. Doch wenn sich in der Wirtschaft ein Unternehmen mit dem Mittelmaß abfinde, habe dieses ein strategisches Problem.

„Während es andere Länder verstanden haben, mit den durch Globalisierung und Digitalisierung geänderten Bedingungen umzugehen, hat Österreichs Standortpolitik unübersehbaren Nachholbedarf“, so Gröhs. Eine Steuerreform und eine dringend notwendige Senkung der Abgabenquote reiche längst nicht aus. Laut Gröhs werden viele Reformen – von der Bildung bis zur Verwaltung – nicht angegangen, weil sich die Verantwortlichen in ideologischen Positionen einzementiert haben. Deloitte fordert einen Masterplan. Das sind die wichtigsten Kritikpunkte:

• Kosten – hier erreicht Österreich nur einen von fünf Punkten: Denn die Abgabenquote sei viel zu hoch. Hinzu komme die Komplexität des Steuersystems mit vielen Ausnahmebestimmungen.

• Verfügbarkeit von Arbeitskräften – nur zwei von fünf Punkten: In Österreich herrscht ein Mangel an Fachkräften. Gleichzeitig steigt die Langzeitarbeitslosigkeit bei geringer qualifizierten und älteren Arbeitnehmern. Statt Reformen gibt es laut Deloitte eine stark ideologisch geführte Bildungsdiskussion.

• Regulatorisches Umfeld – zwei von fünf Punkten: Die Firmen kämpfen mit steigenden und immer komplexeren Vorschriften. Laut Deloitte seien Vereinfachungen, eine Entbürokratisierung und eine Flexibilisierung notwendig.

• Politisches und makroökonomisches Umfeld – drei von fünf Punkten: Das Vertrauen der Österreicher in die Politik sinkt, in der Regierung gibt es eine ideologische Pattsituation. Hinzu kommen die Verschwendung der Staatsausgaben, mäßige Konjunkturprognosen und die sinkende Attraktivität der Wiener Börse.

• Innovation, Forschung und Technologie – vier von fünf Punkten: Der Staat investiert viel in die Förderung von Forschung und Entwicklung. Doch die Fördermaßnahmen werden laut Deloitte nicht effizient verwaltet und gesteuert.

• Infrastruktur – vier von fünf Punkten: Österreich verfügt über eine gut ausgebaute Transport-, Elektrizitäts- und Kommunikationsinfrastruktur. Positiv seien die staatliche Initiativen zum Breitbandausbau, betont Deloitte.

• Lebensqualität – nur hier ist Österreich spitze – fünf von fünf Punkten: Von der hohen Lebensqualität, dem hohen Maß an persönlicher Sicherheit und der sozialen Stabilität profitiere laut Deloitte nicht nur die Bevölkerung, sondern auch der Tourismus.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. 2012 schaffte es Österreich das letzte Mal in den wichtigsten internationalen Rankings unter die 20 besten Länder weltweit, welche Maßnahmen werden Sie seitens Ihres Ministeriums ergreifen, um dem weiteren Abrutschen Österreichs gegenzusteuern und Österreich wieder unter die Top 20 zu bringen?

2. Wie stehen Sie zu den Aussagen von Deloitte Geschäftsführer Gröhs, dass der Abwärtstrend Österreichs weiter anhalten werde, weil man sich hierzulande mittlerweile mit dem Mittelmaß zufrieden gibt?

3. Sehen Sie eine akute Abwanderungsgefahr inländisch-ansässiger Unternehmen auf Grund der derzeitigen Wirtschaftslage, bzw. befürchten Sie eine derartige Gefahr durch die drohende Steuerreform?

4. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie seitens Ihres Ministeriums ergreifen, um dieses Schreckenszenario nicht eintreten zu lassen?

5. Wenn nein, worauf gründet sich Ihr Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich?

6. Wie stehen sie als Wirtschaftsminister zu der Aussage Gröhs, dass es andere Länder verstanden haben, mit den durch Globalisierung und Digitalisierung geänderten Bedingungen umzugehen, während Österreichs Standortpolitik hier einen unübersehbaren Nachholbedarf hat?

7. Können Sie die Kritik, „von der Bildung bis zur Verwaltung werden viele Reformen nicht angegangen,“ nachvollziehen?

8. Wenn ja, welche Reformen werden Sie in nächster Zeit explizit vorantreiben?

9. Wenn nein, was würden Sie dieser Kritik entgegenhalten?

10. Sehen Sie den Betriebsstandort Österreich durch die hohe Abgabenquote bedroht, bzw. im europäischen Vergleich unverhältnismäßig benachteiligt?

11. Wenn ja, werden Sie sich für eine Senkung stark machen und wie werden sie hierbei vorgehen?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Laut Deloitte herrscht in Österreich ein Fachkräftemangel, welche Branchen sind davon explizit betroffen?

14. Wie können verstärkt Fachkräfte für Österreich gewonnen werden?

15. Laut Deloitte kämpfen Unternehmen mit steigenden und immer komplexeren Vorschriften. Erachten Sie in diesem Bereich ebenfalls eine Vereinfachung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung als notwendig?

16. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen werden Sie sich dieser Problematik annehmen?

17. Wenn nein, warum nicht?