4202/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylstatus für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene

Die Zahl von Asylsuchenden weist besonders aus diversen Regionen enorme Steigerungen auf. Das Onlineportal oe24.at berichtet etwa:

„Schon 1.587 Kosovaren suchten 2015 um Asyl an

30.000 Menschen reisen monatlich aus, sechs Prozent der Gesamtbevölkerung sind bereits geflüchtet. Immer mehr Kosovaren wollen auch Asyl in Österreich. 2014 wurden 1.901 Anträge gestellt. Im Jänner 2015 waren es 1.029, in der ersten Februar-Woche schon 558: eine Steigerung um 1.550 % im Vergleich zum Wochenschnitt im Vorjahr. “

Gleichzeitig stellen Asylsuchende einen Teil der in österreichischen Justizanstalten untergebrachten Häftlinge bzw. suchen aus der Haft heraus bzw. direkt nach Entlassung aus der Haft um Asyl an.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2013 und 2014 während der Verbüßung einer Haftstrafe einen Antrag auf Asyl gestellt? (Bitte um Aufgliederung nach Jahr und Herkunftsland des Antragstellers)

2. Wie viele Personen (lt. Frage 1) erhielten daraufhin einen Asylstatus? (Bitte um Aufgliederung analog der Frage 1 sowie Delikte und Strafrahmen der einzelnen Personen)

3. Wie viele Personen (lt. Frage 2) wurden nach ihrer Enthaftung wieder straffällig und wegen welcher Delikte? (Bitte um Aufschlüsselung analog der Frage 2)

4. Wie viele Personen haben in den Jahren 2013 und 2014 innerhalb eines Jahres nach Verbüßung einer Haftstrafe einen Antrag auf Asyl gestellt? (Bitte um Aufgliederung nach Jahr und Herkunftsland des Antragstellers)

5. Wie viele Personen (lt. Frage 4) erhielten daraufhin einen Asylstatus? (Bitte um Aufgliederung analog der Frage 4, sowie Delikte und Strafrahmen der einzelnen Personen)

6. Wie viele Personen (lt. Frage 5) wurden wieder straffällig und wegen welcher Delikte? (Bitte um genaue Aufschlüsselung analog der Frage 5)