425/J XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Helmut Schmidt und die Einführung goldgedeckter Eurobonds

Im Zuge der Eurorettung und der sich insgesamt zuspitzenden Schuldenkrise einiger Mitgliedsstaaten der Währungsunion kommen regelmäßig die nationalen Goldbestände bzw. jene der staatlichen Nationalbanken ins Gespräch. In einem Interview meinte etwa der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt: „Mir fällt ein Beispiel aus den siebziger Jahren ein. Damals war Italien in der Bredouille, nahe an einem Staatsbankrott, und brauchte dringend Geld. Karl Klasen, der damalige Bundesbankchef, und ich waren uns über den Ernst der Lage völlig im klaren (sic!) und einig darin, dass man helfen musste. Und dann haben wir etwas erfunden, was es nicht gab, nämlich einen zwischenstaatlichen Kredit. Es war eine Riesensumme damals, ich glaube zwei Milliarden Dollar, als Kredit der Bundesbank an die Banca d’Italia – unter Umgehung des Parlaments. Die Herren von der Bundesbank bestanden darauf, dass Italien sein Gold verpfändete, aber die Italiener sind wieder auf die Beine gekommen, konnten ihr Gold behalten und haben zurückgezahlt. Die Eurobonds könnte man heute auf ähnliche Weise organisieren.“

Die ins Feld geführte Idee scheint konkretere Formen zu gewinnen. Schon im Juni 2012 stellte man die Bevölkerung mit der Aussage, wonach es keine Denkverbote geben dürfe, auf einschneidende Maßnahmen ein. Der IWF dachte gar eine Massenenteignung an. Unter diesen Rahmenbedingungen und den oben geschilderten Ausführungen sind klare Aussagen des Finanzministers zum nationalstaatlichen Goldbesitz unabdingbar.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie steht das Bundesministerium für Finanzen zur Einführung goldgedeckter Eurobonds?

2. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für Finanzen ergreifen, um goldgedeckte Eurobonds zu verhindern?

3. Wie steht das Bundesministerium für Finanzen zum Einsatz staatlicher Goldreserven bzw. der Goldreserven staatlicher Notenbanken zur Eurorettung?

4. Wie bewertet das Bundesministerium für Finanzen die Bedeutung der Goldbestände der OeNB für die Republik Österreich?

5. Welchen Effekt hätten goldgedeckte Eurobonds auf die Bonität der Republik?

6. Wie lässt es sich mit den Interessen der Republik vereinbaren, mit dem Gold der OeNB für die Schulden anderer Länder zu haften?

7. Würden Sie dem Vorschlag zustimmen, dass ein europäischer Schuldentilgungsfonds auf die Goldreserven der einzelnen Mitgliedsländer der Währungsunion bzw. die Goldreserven ihrer Notenbanken zugreifen darf?

8. Wenn ja, wie lässt sich das mit einem Mindestmaß an nationalstaatlicher Selbstständigkeit vereinbaren?