4279/J XXV. GP

Eingelangt am 19.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Dietrich, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Asylmissbrauch“

In der Kleinen Zeitung vom 4.3.2015 war zu lesen, dass eine 31-jährige Türkin die Republik Österreich aufgrund von Asylmissbrauchs um 12.000 Euro betrogen hat.

„Der Fall stellt sich komplex dar: Die Geschichte beginnt in Deutschland, wo die 31-Jährige um Asyl ansucht, angeblich mit einem Personalausweis. Mit einem falschen Datensatz landet sie in Österreich, sie soll hier Verwandte haben. „Wir konnten den Datensatz nicht zuordnen, sonst hätten wir herausgefunden, dass sie schon in Deutschland um Asyl angesucht hat“, so ein Beamter des fremdenpolizeilichen Dienstes Murtal. Als einer dieser speziell geschulten Polizisten agiert er international, was die Achse Deutschland – Judenburg erklärt.

Widerrechtlich

Die Türkin war in Traiskirchen und am Semmering und hat im Kärntner Treffen und Zauchen um Wohnsitze angesucht. Sämtliche Hilfen wurden widerrechtlich – also betrügerisch – erworben. Bei einer Vernehmung in Villach gestand die Frau, falsche Angaben gemacht zu haben, worauf der Staatsanwalt Anzeige erstattete und ein strafrechtliches Verfahren einleitete.

Dieses Verfahren läuft in Verbindung mit den deutschen Behörden. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich gilt die Türkin als „legal-illegale Bürgerin“. Und offiziell gibt es sie wegen der falschen Daten nicht in Österreich, nicht in Deutschland und auch nicht in der Türkei. Theoretisch könnte ja jemand anderer mit dem von ihr angegebenen Geburtsdatum existieren. Dass die Frau in Kärnten mittlerweile eine Tochter zur Welt gebracht hat, macht die Geschichte nicht einfacher.“

(Quelle: "Kleine Zeitung" vom 04.03.2015)

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Fällen von Asylmissbrauch kam es in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahr und Bundesland)?

2. Um welche Gesamtsummen wurde die Republik Österreich in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bis zum Einlangen der Anfrage betrogen (Bitte untergliedert nach Jahr und Bundesland)?

3. Wie viel Geld konnte durch die Republik Österreich von den schädigenden Personen in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bis zum Einlangen der Anfrage zurückgefordert werden (Bitte untergliedert nach Jahr und Bundesland)?

4. Wie hoch war der tatsächliche monetäre Schaden (Verlust) für die Republik Österreich aufgrund von Asylmissbrauch in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bis zum Einlangen der Anfrage (Bitte untergliedert nach Jahr und Bundesland)?

5. Auf welche Arten (z.B. Mehrfachmeldungen in verschiedenen Bundesländern, gefälschte Dokumente…) trat Asylmissbrauch in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bis zum Einlangen der Anfrage auf?

6. Welche Strategien und Konzepte werden im BM.I angewendet, um Asylmissbrauch künftig vermehrt vorbeugen zu können?

7. Wie viele Personen innerhalb des BM.I sind speziell darauf abgestellt, Asylmissbrauch zu bekämpfen?

8. Wurde eine Sondereinheit zur Bekämpfung von Asylmissbrauch im BM.I eingerichtet?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese Sondereinheit und wie hoch war das dafür veranschlagte Budget?

9. Wie hoch belaufen sich die Kosten des BM.I für die Bekämpfung von Asylmissbrauch?