4306/J XXV. GP
Eingelangt am 20.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Lugar
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend „Maturareisen-Anbieter an Österreichs Schulen“
Der zweite Ausgabe der Wochenzeitung PROFIL vom 5. Jänner 2015 ist zu entnehmen, dass die beiden Unternehmen SplashLine Event und Vermarktungs GmbH und die DocLX Travel Events GmbH „grenzwertige Methoden“ an österreichischen Schulen anwenden, um neue Klientel für ihre Matura-Event-Reisen zu bekommen. Die beiden Betreiber liegen im Rechtsstreit, es steht der Vorwurf der Betriebsspionage im Raum. Ein Betreiber wirft dem anderen vor, Daten tausender Schüler, Daten von der Schulen und der Direktoren samt Höhe der Sponsorengelder mittels „Datenklau“ illegal verwendet zu haben. Jedes Jahr nimmt ungefähr die Hälfte aller 40.000 österreichischen Maturanten an einer solchen von diesen beiden Unternehmen organisierten Maturareise teil. Beide Unternehmen lukrieren daraus ein jährliches Umsatzvolumen von rund 20 Millionen Euro.
Die Werbepraktiken der beiden Firmen sind umstritten. Im gegenständlichen Artikel wird davon gesprochen, dass künftige Maturanten schon in den 7. Klassen von den o.a. Firmen angesprochen werden. 200 junge Außendienstmitarbeiter würden in die Schulen ausschwärmen, „um die Botschaft vom Feiern unters Volk zu bringen“. Profil schreibt: „Da werden in den Klassenzimmern Werbevideos abgespielt, die Promotoren erzählen von den „saugeilen Haserln“ und erklären: „Hier kann jeder… (Kunstpause) Spaß haben.“ Gleichzeitig würden die Jugendlichen enorm unter Druck gesetzt, um ja frühzeitig zu buchen, denn ansonsten würden sie keinen Platz mehr bekommen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Bildung und Frauen nachstehende
1) Sind Ihnen die Umstände der aggressiven Werbung für Maturareisen an österreichischen Schulen bekannt?
a. Wenn ja, welchen Handlungsbedarf leiten Sie daraus für Ihr Ressort ab?
2) Ist das Vorführen von kommerziellen Werbevideos zum Zwecke von Geschäftsanbahnungen in Schulräumen rechtlich gedeckt?
a. Wenn ja, was ist die konkrete Rechtsgrundlage?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um dieses Vorgehen zu unterbinden?
3) Die Veranstalter haben mittlerweile Maturaballsponsoring für sich entdeckt. Sie bieten den Organisatoren großzügige Geld- und Sachspenden an - vorausgesetzt, die ganze Klasse verpflichte sich, eine entsprechende Reise zu buchen. Gibt es von Seiten Ihres Ressorts Richtlinien für das Sponsoring von Maturabällen?
a. Wenn ja, wie lauten diese?
b. Wenn nein, welchen Regelungen unterliegt das Maturaballsponsoring?
c. Sehen Sie eine solche Vorgehensweise als pädagogisch wertvoll an?
4) Der oberösterreichische Landesschulrat hat laut o.a. Artikel entschieden, keine Promotoren mehr in die Klassen zu lassen, was bereits von einzelnen Schulen praktiziert werde. Die Antwort der Veranstalter sei gewesen, sich in den Pausen Zugang zu den Schulen zu verschaffen, um Flyer zu verteilen. Werden Sie eine zur Maßnahme des LSR OÖ analoge Reglung für alle Maturaschulen vorsehen?
a. Wenn nein, warum nicht?
5) Auf welcher Rechtsgrundlage wird den Promotoren als schulfremde Personen der Zutritt zu Schulgebäuden erlaubt?
a. Sehen Sie darin ein Problem?
i. Wenn ja, welchen Handlungsbedarf leiten Sie daraus ab?
6) Laut o.a. Artikel soll es aus Ihrem Ressort 2011 einen Erlass gegen die unverhohlene Werbung für hochprozentigen Gratis-Alkohol gegeben haben. Dieser soll jedoch keine Wirkung gezeitigt haben, Alkohol spiele nach wie vor als Zugpferd für diese Maturareisen eine maßgebliche Rolle. Wie haben Sie die Umsetzung Ihres Erlasses jemals überprüfen lassen?
a. Welche Ergebnisse erbrachte diese Überprüfung und welchen Handlungsbedarf leiten Sie daraus ab?
7) Haben Sie Informationen darüber, welche weiteren kommerziellen Werbetätigkeiten an österreichischen Maturaschulen von privaten Unternehmen zum Zweck der Geschäftsanbahnung vorgenommen werden?
a. Wenn ja, welche Unternehmen das konkret?
i. Welchen Branchen gehören diese Unternehmen vornehmlich an?