4361/J XXV. GP

Eingelangt am 25.03.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas

und Genossinnen

an die Bundesminister für Finanzen

betreffend "Abgabenrückstände & Finanzstrafverfahren: Nachsichten und außergerichtlicher Ausgleiche (2012-2014)"

Eine gleichlautende Anfrage von Abg. z. NR a.D. Mag. Johann Maier wurde durch die damalige Finanzministerin für die Jahre 2009-2012 beantwortet (XXIV GP. NR 12911/AB).

Aus diesem Grund wird ein Teil der Fragen neuerlich gestellt, um diesmal die aktuellen Zahlen für 2012 bis 2014 zu erhalten.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen Nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kriterien müssen nach der aktuellen Rechtslage vorliegen, um hinterzogene Abgaben samt Nebenansprüchen gem. § 236 BAO nachsehen zu können? Welche Rechtsgrundlagen sind dabei zu berücksichtigen?

2. Ab welcher Höhe sind außergerichtliche Ausgleiche (= Löschungen) an das Ressort zu melden und in welcher Form hat diese Meldung zu erfolgen?

Werden solche Löschungsmeldungen im Ressort zentral dokumentiert?

Wenn ja, wie viele Löschungsmeldungen wurden in den Jahren 2012 bis 2014 dokumentiert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. Ist es aus der Sicht des Ressorts rechtlich zulässig, während eines anhängigen gerichtlichen Finanzstrafverfahrens verfahrensgegenständliche Abgaben samt Nebengebühren zur Gänze oder teilweise nachzusehen bzw. zu löschen?

4. Wie viele Nachsichtsansuchen wurden in den Jahren 2012 - 2014 an die

Finanzämter gestellt (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

5. Für welche Beträge an festgesetzten Abgaben und Nebenansprüche wurde 2012 - 2014 um eine Nachsicht angesucht (Aufschlüsselung auf Jahre und

Finanzämter)?

6. Wie viele Nachsichtsansuchen wurden in der Folge für die Jahre 2012 - 2014 von den Vorständen genehmigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

7. Welche Beträge an festgesetzten Abgaben und Nebenansprüche wurden 2012 - 2014 von den Vorständen nachgesehen (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter sowie nach Abgabenarten und den verschiedenen Nebenansprüchen)?

8. In wie vielen Fällen wurde 2012 - 2014 durch die Vorstände der

Finanzämter ein außergerichtlicher Ausgleich genehmigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

9. In wie vielen Fällen ordneten 2012 - 2014 die Vorstände nach Genehmigung solcher außergerichtlichen Ausgleiche die Löschung von Abgabenrückständen an (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

10. Welche Beträge an fälligen Abgaben und Nebenansprüchen wurden 2012 - 2014 aufgrund von solchen außergerichtlichen Ausgleichen gelöscht (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter nach Abgabenarten und den verschiedenen Nebenansprüchen)?

11. Für wie viele außergerichtliche Ausgleiche wurden 2012 - 2014 ursprünglich Nachsichtsansuchen an die Finanzämter gestellt (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

12. Wie viele Nachsichtsansuchen und Anträge auf außergerichtliche Ausgleiche wurden 2012 -2014 für Abgaben samt Nebenansprüche gestellt, die Gegenstand

von Finanzstrafverfahren waren oder sind (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

13. In wie vielen Fällen wurde 2012 - 2014 durch die Vorstände der Finanzämter eine Nachsicht oder ein außergerichtlicher Ausgleich für festgesetzte Abgaben samt Nebenansprüchen gewährt, der Gegenstand von Finanzstrafverfahren waren oder sind (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

14. Welche Beträge an festgesetzten Abgaben samt Nebenansprüchen, die Gegenstand von Finanzstrafverfahren waren oder sind, wurden 2012, 2013 und 2014 aufgrund von Nachsichten oder außergerichtlichen Ausgleichen gelöscht (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter sowie nach Abgabenarten und den verschiedenen Nebenansprüchen)?

15. Da gemäß § 11 BAO auch Beitragstäter für hinterzogene Abgaben haften, stellt sich die Frage, in wie vielen Fällen wurde in Finanzstrafverfahren neben dem unmittelbaren

Täter auch Beitragstäter für schuldig befunden:

In wie vielen Fällen wurde 2012 - 2014 von den Finanzämtern diese Beitragstäterhaftung geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

16. In wie vielen Fällen, bei denen hinterzogene Abgaben samt Nebengebühren nachgesehen oder gelöscht wurden, wurden neben dem unmittelbaren Täter auch Beitragstäter für schuldig befunden (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

17. In wie vielen Fällen, bei denen in diesen Jahren hinterzogene Abgaben nachgesehen oder gelöscht wurden, wurden verurteilte Beitragstäter zur Haftung herangezogen (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

18. In wie vielen Fällen wurden 2012 - 2014 Sicherstellungsaufträge erlassen (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

19. In wie vielen Fällen wurde 2012 - 2014 im Zusammenhang mit dem

Verdacht auf Steuerhinterziehung Sicherstellungsaufträge erlassen (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

20. Über welche Beträge wurden 2012 - 2014 im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung Sicherstellungsaufträge erlassen

(Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter und Abgabenarten)?

21. Welchen Wert hatten die sichergestellten oder gepfändeten Wirtschaftsgüter in den

Jahren 2012 - 2014, die nach der Durchführung von außergerichtlichen Ausgleichen (= Löschung) wieder an die Steuerpflichtigen ausgehändigt wurden (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

22 Wie wird von den Finanzämtern die Herkunft der Gelder für die Abschlagszahlungen (=Mittelherkunft) im Rahmen solcher außergerichtlichen Ausgleiche überprüft? Was ergaben die behördlichen oder gerichtlichen 0, Überprüfungen in diesen Jahren?

23. Wie wird von den Finanzämtern die sogenannte Mittelherkunft von Abschlagszahlungen überprüft, die im Zusammenhang mit der Löschung oder Nachsicht von hinterzogenen Abgaben samt Nebenansprüchen stehen? Was ergaben diese Überprüfungen in diesen Jahren?

24. Welche Aufzeichnungen müssen im Finanzamt diesbezüglich geführt werden? Wann werden diese gelöscht?

25. Wie viele gewährte Nachsichten wurden in den Jahren 2012 - 2014 ganz oder teilweise widerrufen (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

26. Welche Beträge an ursprünglich gewährten Nachsichten wurden 2012 - 2014 widerrufen (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

27. Wie viele außergerichtliche Ausgleiche (= Löschungen) wurden 2012 - 2014 ganz oder teilweise widerrufen (Aufschlüsselung auf Jahre und Finanzämter)?

28. Welche Beträge an ursprünglich zugestimmten außergerichtlichen Ausgleichen (= Löschung) wurden 2012-2014 widerrufen (Aufschlüsselung auf Jahre

und Finanzämter)?