4384/J XXV. GP

Eingelangt am 25.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Website Justizmafia Klagenfurt

Auf der Website https://www.kreditopferhilfe.net/de/ beschreibt sich der betreibende Verein „als eine Vernetzungsplattform für Menschen, die sich für eine Veränderung der aktuellen Geldordnung einsetzen. Einer der Schwerpunkte ist die Organisation von Sammelklagen (Streitgemeinschaften), um die systemische Schädigung durch Banken gemeinsam vor die Gerichte zu bringen.“

Unter Erfahrungen, Unterpunkt „Fälle aus dem wirklichen Leben findet sich eine Verlinkung auf die Website http://justizmafiaklagenfurt.blogspot.co.at/.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die Website „Justizmafia Klagenfurt“ bekannt?

2. Wenn ja, gibt es Erhebungen in diese Richtung?

3. Wenn nein, werden jetzt, wo Ihnen die Vorwürfe bekannt sind, Ermittlungen aufgenommen werden?

4. Ist es zutreffend, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in diesem Fall involviert ist?

5. Trifft es zu, dass das Strafverfahren am 11.08.2010 auf „Weisung von oben“ eingestellt wurde?

6. Wenn ja, von wem ist diese Weisung erfolgt?