4413/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Misshandlungen und Verspottung von Kindern wegen deren Zugehörigkeit zur altösterreichischen Volksgruppe in Slowenien und Vandalenakte gegen Einrichtungen der altösterreichischen Minderheit in Slowenien

Ende 2014 und Anfang 2015 sind in Slowenien mehrere unerhörte Fälle von Diskriminierung gegen die deutschen Altösterreicher in Slowenien vorgekommen:

1. Im Gottscheer Land (Kočevska), genauer gesagt in Pajkež, haben Vandalen bereits wiederholt die Ruinen des Geburtshauses von Sophie Stalzer Wyant (amerikanische Staatsbürgerin Gottscheer Herkunft) geschändet. Die Vandalen haben teilweise die bereits heruntergekommene Wand zertrümmert, Blumenkästen umgestoßen und Drohungen aufgeschrieben bzw. aufgehängt.
2. In einer Grundschule in Celje haben zwei Jugendliche aus der höheren Klasse das Kind von Hr. Andrej Ajdič, des Obmannes des Kulturvereines Cilli an der Sann/Celje ob Savinji (der Verein vereint Altösterreicher aus Celje), angegriffen. Dabei haben sie dem Kind gedroht, dass sie seinen „deutschen Vater abschlachten werden“. Leider war das nicht der erste derartige Ausbruch chauvinistischer Gewalt.
3. Schon vor ein paar Jahren haben zwei Schüler die Tochter von Ajdič mit den Wörtern „verfluchte Deutsche“ beschimpft.  Die Lehrerin des Sohnes von Ajdič hat jedoch ihre wahre Wesensart, die grob zu verurteilen ist, in Form von seelischem und barbarischem Misshandeln des unschuldigen Kindes gezeigt. Ohne einen Funken von Mitgefühl, belagerte sie das arme Kind mit ihrer ideologisch verblendeten Wut und ihrem antiösterreichischen Rassismus. Das arme Kind hatte solche Angst vor der Lehrerin, dass es auf eine andere Schule geschickt werden musste.

Von diesen Fällen abgesehen, gibt es noch viele weitere, welche die Angehörigen der altösterreichischen Minderheit in Slowenien erlebt haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Sind Ihrem Ministerium die og Vorfälle auf dem Staatsgebiet der Republik Slowenien bekannt?

2. Falls ja, seit wann sind Ihnen die og Vorfälle bekannt?

3. Falls ja, was wurde zum Schutz der altösterreichischen Minderheit auf dem Staatsgebiet der Republik Slowenien unternommen?

4. Falls ja, gab es bereits konkrete Ergebnisse nach Gesprächen mit offiziellen Vertretern der Republik Slowenien?

5. Falls nein, werden Sie sich mit den verantwortlichen Stellen in Slowenien in Verbindung setzen, um die Lage der altösterreichischen Minderheit in Slowenien zu besprechen?

6. Falls ja, wann genau ist dies geplant?

7. Falls ja, mit welcher Stelle werden Sie sich in Verbindung setzen?

8. Falls nein, warum nicht?

9. Haben Sie bzw. ihr Ministerium mit den Vertretern der altösterreichischen Minderheit in Slowenien Kontakt aufgenommen bezüglich der og Vorfälle?

10. Falls ja, wann genau haben Sie Kontakt mit der altösterreichischen Minderheit in Slowenien aufgenommen?

11. Falls ja, mit wem genau der altösterreichischen Minderheit in Slowenien haben Sie Kontakt aufgenommen?

12. Falls nein, warum nicht?

13. Falls nein, werden Sie bzw. Ihr Ministerium Kontakt mit der altösterreichischen Minderheit in Slowenien aufnehmen?

14. Falls ja, mit wem genau der altösterreichischen Minderheit werden Sie Kontakt aufnehmen?

15. Falls nein, warum werden Sie bzw. Ihr Ministerium nicht mit Vertretern der altösterreichischen Minderheit Kontakt aufnehmen?

16. Haben Sie bzw. Ihr Ministerium mit den verantwortlichen slowenischen Behörden bezüglich der og Vandalismusakte Kontakt aufgenommen?

17. Falls ja, mit welchen staatlichen Behörden der Republik Slowenien haben Sie Kontakt aufgenommen?

18. Falls ja, wurden Sie bezüglich des Standes der Ermittlungen in Kenntnis gesetzt?

19. Falls ja, wann wurden Sie in Kenntnis gesetzt?

20. Falls ja, welche Behörde der Republik Slowenien genau hat Sie über den aktuellen Stand der Ermittlungen in Kenntnis gesetzt?

21. Falls ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?

22. Falls nein, werden Sie eine Bestandserhebung seitens der slowenischen Behörden bezüglich des og Tatbestandes verlangen?

23. Falls ja, wann genau werden Sie dies einfordern?

24. Falls nein, warum nicht?

25. Wurden Sie über den entstandenen Sachschaden durch die og Vandalismusakte in Kenntnis gesetzt?

26. Falls ja, wann wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?

27. Falls ja, wie hoch ist der entstandene Sachschaden?

28. Werden Sie bzw. Ihr Ministerium einen finanziellen Beitrag zur Beseitigung der og Sachschäden leisten?

29. Falls ja, wie hoch wird dieser Beitrag sein?

30. Falls ja, bis wann wird der Kulturverein der altösterreichischen Minderheit einen finanziellen Beitrag zur Beseitigung der entstandenen Schäden erhalten?

31. Falls nein, warum wird der Kulturverein keinen finanziellen Beitrag  zur Beseitigung der entstandenen Schäden seitens Ihres Ministeriums erhalten?

32. Hat Ihr Ministerium die Arbeit des Kulturvereins der altösterreichischen Minderheit in Slowenien unterstützt?

33. Falls ja, wann genau war das?

34. Falls ja, wie hoch war die Summe der finanziellen Unterstützung des Kulturvereins der altösterreichischen Minderheit in Slowenien in den letzten fünf Jahren?

35. Falls es keine gab, warum nicht?

36. Falls es keine gab, ist es für das Jahr 2015 angedacht, an den Kulturverein der altösterreichischen Minderheit in Slowenien einen finanziellen Beitrag zu leisten?

37. Falls ja, wie hoch wird dieser Beitrag sein?

38. Falls nein, warum nicht?

39. Haben Sie bzw. Ihr Ministerium mit Herrn Andrej Ajdič, Obmann des Kulturvereines Cilli an der Sann/Celje ob Savinji (der Verein vereint Altösterreicher aus Celje), Kontakt aufgenommen bezüglich der og Vorkommnisse?

40. Falls ja, wann genau haben Sie mit Herrn Andrej Ajdič Kontakt aufgenommen?

41. Falls ja, gibt es konkrete Gesprächsergebnisse mit Herrn Andrej Ajdič?

42. Falls nein, warum haben Sie mit Herrn Andrej Ajdič noch keinerlei Kontakt aufgenommen?

43. Falls nein, werden Sie mit Herrn Andrej Ajdič in den nächsten Wochen in Kontakt treten?

44. Falls nein, warum nicht?