4435/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Personalsituation der Polizei in Kärnten“

„Hundert unbesetzte Planstellen oder doch nur 16? Polizeigewerkschaft und Landespolizeidirektion sind sich nicht einig, wie schlimm die Personalmisere bei der Kärntner Polizei ist.“ - intensive Diskussionen über den tatsächlichen Personalstand und die Zukunft der Kärntner Polizei beschäftigten im Februar Gewerkschaftsvertreter, Bundes- & Landespolitik, Medien, MitarbeiterInnen und Bevölkerung gleichermaßen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende Anfrage:

1.) Wie viele systemisierte Polizei-Planstellen sind derzeit im Bundesland Kärnten nicht besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

2.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind derzeit innerhalb Kärntens dienstzugeteilt und kommen somit nicht auf ihrer Stammdienststelle zum Einsatz (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

3.) Wie stellt sich derzeit die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Kärnten dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

4.) Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2014 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

5.) Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2014 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

6.) Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro PolizistIn im Bundesland Kärnten im Jahr 2014 (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

7.) Wie viele Polizistlnnen wurden seit der Wachkörperzusammenlegung im Juli 2005 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Kärnten versetzt (Aufgliederung nach Jahren)?

8.) Können Sie ausschließen, dass es für viele der derzeit im Bundesland Kärnten offenen E2b-Planstellen zwar BewerberInnen gibt, diesen Bewerbungen jedoch seitens der LPD - trotz des Bedarfs und der Versetzungsbitten - mit Verweis auf die angespannte Personalsituation in Kärnten nicht nachgekommen wird?

9.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Kärnten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 jeweils vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

10.) Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2016 60 Jahre oder älter sein?

11.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2015 bzw. bis Ende 2016 in den Ruhestand versetzt?

12.) Wie viele E2a-Planstellen werden im Jahr 2015 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten ausgeschrieben (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

13.) Wie viele Grundausbildungskurse wurden in Kärnten seit dem Jahr 2000 von Landesgendarmeriekommando, Landespolizeikolizeikommando oder Landespolizeidirektion ausgeschrieben?

14.) Wie viele exekutivdienstliche Ausbildungsplätze wird Kärnten im Jahr 2015 erhalten?

15.) Wie viele Grundausbildungskurse sind auf Basis aktueller Planungsgrundlagen in den nächsten Jahren in Kärnten vorgesehen?