452/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Eins

Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa die Wiener Volkshochschulen GmbH, das Berufsförderungsinstitut Wien, Kolping Österreich oder die Hilfseinrichtung der Caritas der Erzdiözese Wien.

In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien finden sich dazu etwa folgende „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013:

A) Die Wiener Volkshochschulen GmbH (VHS Wien) mit dem Ausbildungsmodul Berufsorientierung und Berufsorientierung Gastro: Ausgewiesene Kosten: 631.040,- Euro; - als Teilnehmer sind bei dieser Kostenstelle 21 Personen vermerkt.

B) Die VHS Wien mit dem Ausbildungsmodul Basisausbildung der VHS 12 und 16: Ausgewiesene Kosten: unbekannt; -als Teilnehmer sind bei dieser Kostenstelle 60 Personen vermerkt.

C) Die VHS Wien mit dem Ausbildungsmodul DRZ: Ausgewiesene Kosten: 1.708.702,- Euro; - als Teilnehmer sind bei dieser Kostenstelle 120 Personen vermerkt.

D) Die VHS Wien mit dem Ausbildungsmodulen Deutsch Süd: Kosten 2.916.135,- Euro; - 3.600 Personen vermerkt; Deutsch Ost: Kosten 2.916.135,- Euro; 3.640 Personen vermerkt; Deutsch West: Kosten 2.916.135,- Euro; 3.640 Personen vermerkt.

E) Die VHS Wien mit dem Ausbildungsmodul Hauptschulabschluss: Kosten unbekannt; -als Teilnehmer sind bei dieser Kostenstelle 40 Personen und bei einer weiteren Kostenstelle 260 Personen ausgewiesen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme wurden seit 2006 an die Wiener Volkshochschulen GmbH durch das AMS vergeben?

2. Welche Teilnehmer nahmen tatsächlich teil bzw. wurden tatsächlich zwischen AMS und Wiener Volkshochschulen GmbH abgerechnet?

3. Welche Aufträge für Kurse wurden seit 2006 an die Wiener Volkhochschulen GmbH durch das AMS auf Grund einer Ausschreibung vergeben?

4. Welche anderen Bieter haben sich an diesen Ausschreibungen beteiligt?

5. Warum kamen diese als Bieter nicht zum Zug?

6. Welche Auftragssummen für Kurse wurden seit 2006 an die Wiener Volkshochschulen GmbH durch das AMS ausbezahlt?

7. An welche anderen Volkshochschulen in  Österreich wurden seit 2006 durch das AMS Aufträge für Kurse vergeben und mit welchen jeweiligen Auftragssummen und Teilnehmerzahlen?

8. Bei welchen dieser vergebenen Kurse ist es zu einer Ausschreibung gekommen?

9. Wie lauteten bei diesen Kursen die jeweiligen Auftragssummen und Teilnehmerzahlen?