4520/J XXV. GP

Eingelangt am 13.04.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Millionengrab Schubhaftgefängnis Vordernberg

BEGRÜNDUNG

Laut Medienberichten sind derzeit im Schubhaftgefängnis Vordernberg drei Personen untergebracht. Gleichzeitig kostet der Betrieb des Schubhaftgefängnis Vordernberg aufgrund der Verträge zwischen BMI, Gemeinde Vordernberg und der privaten Sicherheitsfirma G4S, die SteuerzahlerInnen monatlich 450.000 €. Dieser Vertrag läuft über 15 Jahre.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Schubhäftlinge befinden sich derzeit (April 2015) im Schubhaftgefängnis Vordernberg?

2) Wie viele PolizeibeamtInnen und wie viele G4S Bedienstete arbeiten derzeit (April 2015) im Betrieb des Schubhaftgefängnis Vordernberg mit?

3) Wie viele der von G4S angestellten MitarbeiterInnen sind BürgerInnen der Gemeinde Vordernberg?

4) Wie viel überweist derzeit das Innenministerium der Gemeinde Vordernberg für den monatlichen Betrieb des Schubhaftgefängnis?

5) Wie viele Personen befinden sich derzeit in Österreich in Schubhaft?

6) Weshalb steht dennoch das Schubhaftgefängnis Vordernberg fast leer?

7) Wie waren die Belagzahlen des Schubhaftgefängnis Vordernberg seit seiner Eröffnung, aufgegliedert auf die einzelnen Monate 2014 und 2015 und nach Schubhaftgrund der dort Inhaftierten?

8) Wie viele der in Antwort 7 aufgegliedert angeführten Personen waren Familien, wie viele unbegleitete Minderjährige, wie viele besonders vulnerable Personen (Schwangere, Traumatisierte etc.)?

9) Wie oft wird im Schubhaftgefängnis Vordernberg Rechtsberatung angeboten und durch wen?

10) Was kostet durchschnittlich ein Tag der Anhaltung in Schubhaft in einem Polizeianhaltezentrum derzeit, wie viel ein Tag der Anhaltung im Schubhaftgefängnis Vordernberg?

11) Wieviel kostet der Betrieb der Schubhaft im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände im Jahr 2014 (samt Einrechnung Personal, Gebäude etc.)? Falls Aufschlüsselung nur des Schubhaftteils nicht möglich ist: Bitte um Angabe der Kosten des Gesamtbetriebes des Polizeianhaltezentrums Rossauer Lände.

12) Wie viel kostete der Betrieb des Schubhaftgefängnis Vordernberg im Jahr 2014?