454/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Drei

Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mitnaschen, so etwa die Wiener Volkshochschulen GmbH, das Berufsförderungsinstitut Wien, Kolping Österreich oder die Hilfseinrichtung der Caritas der Erzdiözese Wien.

In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien finden sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartetenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es werden als Kosten idente oder ähnliche Sumen ausgewiesen, es werden jedoch keine tatsächlichen Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:

A) Hilfseinrichtung der Caritas der Erzdiözese Wien mit dem Ausbildungsmodul Job aktiv; als Kosten werden 1.100.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmeranzahl werden bei dieser Kostenstelle 32 Personen ausgewiesen.

B) Hilfseinrichtung der Caritas der Erzdiözese Wien mit dem Ausbildungsmodul Job aktiv; als Kosten werden 2.467.400,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmeranzahl werden bei dieser Kostenstelle 180  Personen ausgewiesen.

C) Hilfseinrichtung der Caritas der Erzdiözese Wien mit dem Ausbildungsmodul Lernstart; die Kosten sind unbekannt; als Teilnehmeranzahl werden bei dieser Kostenstelle 180  Personen ausgewiesen.

D) Kolping Österreich mit dem Ausbildungsmodul Handwerk; als Kosten werden 303.188,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmeranzahl werden bei dieser Kostenstelle 32 Personen ausgewiesen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme wurden seit 2006 an die Hilfseinrichtung der Caritas der Erzdiözese Wien durch das AMS vergeben?

2. Welche Teilnehmer nahmen tatsächlich jeweils teil bzw. wurden tatsächlich zwischen AMS und Caritas Wien abgerechnet?

3. Welche Aufträge für Kurse wurden seit 2006 an die Caritas Wien durch das AMS auf Grund einer Ausschreibung vergeben?

4. Welche anderen Bieter haben sich an diesen Ausschreibungen beteiligt?

5. Warum kamen diese als Bieter nicht zum Zug?

6. Welche Auftragssummen für Kurse wurden seit 2006 an die Caritas Wien durch das AMS ausbezahlt?

7. An welche anderen Caritas Einrichtungen in  Österreich wurden seit 2006 durch das AMS Aufträge für Kurse vergeben und mit welchen jeweiligen Auftragssummen?

8. Bei welchen dieser vergebenen Kurse ist es zu einer Ausschreibung gekommen?

9. Wie lauteten bei diesen Kursen die jeweiligen Auftragssummen und Teilnehmerzahlen?

10. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme wurden seit 2006 an Kolping Österreich durch das AMS vergeben?

11. Welche Teilnehmer nahmen tatsächlich jeweils teil bzw. wurden tatsächlich zwischen AMS und Kolping Österreich abgerechnet?

12. Welche Aufträge für Kurse wurden seit 2006 an Kolping Österreich durch das AMS auf Grund einer Ausschreibung vergeben?

13. Welche anderen Bieter haben sich an diesen Ausschreibungen beteiligt?

14. Warum kamen diese als Bieter nicht zum Zug?

15. Welche Auftragssummen für Kurse wurden seit 2006 an Kolping Österreich durch das AMS ausbezahlt?