4562/J XXV. GP

Eingelangt am 20.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten HAGEN

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Postbeamte bei der Polizei“

Durch die EU-Postrichtlinien und den daraus resultierenden notwendigen Umstrukturierungen der Post, wurden die Mitarbeiter der Post aufgefordert, einen Wechsel zu anderen Ministerien in Betracht zu ziehen. Der Bericht „Personalmaßnahmen im Rahmen der Reorganisation der Österreichischen Post AG“ des Rechnungshofes (Bund 2014/06/3) gibt einen sehr aufschlussreichen Bericht darüber ab, dass dies keine „Erfolgsstory“ war.

Auch zum Bundesministerium für Inneres wechselten ehemalige Postbeamte. Allerdings wurden die angepeilten 500 Postbeamten, welche ins BMI wechseln sollten, laut RH nicht einmal ansatzweise erreicht - was natürlich auch am Scheitern beim Aufnahmetest gelegen sein dürfte.

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele ehemalige Postbeamte haben bis zum Eintreffen dieser Anfrage in das Bundesministerium für Inneres gewechselt (Bitte um Aufschlüsselung in welchen Bereichen/Sektionen des BMI und nach Bundesländern der Wechsel stattgefunden hat.)?

2. Wie viele wurden/werden im exekutiven Außendienst eingesetzt (Bitte um Aufschlüsselung in welchen Bereichen diese eingesetzt wurden und nach Bundesland)?

3. Wie viele ehemalige Postbeamte sind im Innendienst (z.B. Kanzleien) tätig (Bitte jeweils untergliedert nach Bundesland)?

4. Wie viele Polizisten wurden tatsächlich durch ehemalige Postbeamte im Innendienst abgelöst (Bitte jeweils untergliedert nach Bundesland)?

5. Wie viele Kapazitäten sind durch eine solche Ablöse für die Polizei tatsächlich freigeworden (Bitte jeweils untergliedert nach Bundesland)?

6. Wurden diese freigewordenen Kapazitäten tatsächlich für den exekutiven Außendienst eingesetzt?

7. Haben Sie hinsichtlich der Thematik der Fragen 4 – 6 eine Evaluierung durchgeführt?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie hoch waren die Kosten für die Umschulung und Ausbildung der Postbeamten in den Jahren 2012, 2013, 2014 für das BMI (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Gesamt- und Pro-Kopf-Kosten jeweils pro Bundesland)?

9. Wie viele ehemalige Postbeamte sind bis zum Eintreffen dieser Anfrage aus dem Dienst im Bundesministerium für Inneres ausgeschieden?

10. Gibt es generell die Möglichkeit für ehemalige Postbeamte im Dienst des BMI zur Post AG zurückzukehren?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wie viele Personen nutzten diese Möglichkeit?