461/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Zehn

Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa der „Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung“, „Itworks“, „Jobtransfair“, „Context“, „Updatetraining“, „Ibis acam“, „Best“, „Weidlinger&Partner“, „IPCenter“, „Zib-Training“, „ppctraining“, „Team 4“, „Mentor“, „Jugend am Werk“, „Equilizent“, „API“, „ÖSB“, „BIT“, „ABZ Austria“, „Die Berater“ „MSP“ usw.-

In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien findet sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es werden oft ähnliche Zahlen als Kosten ausgewiesen, es werden jedoch keine realen Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:

A) Die Firma „Weidlinger&Partner Wirtschaftstraining“   mit dem Ausbildungsmodul ACE Aktivierung, Coaching, EDV; als Kosten werden 353.678,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 660 Personen ausgewiesen.

B) Die Firma „Weidlinger&Partner Wirtschaftstraining“   mit dem Ausbildungsmodul ACE Aktivierung, Coaching, EDV; als Kosten werden 271.463,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 500 Personen ausgewiesen.

C) Die Firma „Weidlinger&Partner Wirtschaftstraining“   mit dem Ausbildungsmodul ACE Aktivierung, Coaching, EDV; als Kosten werden 635.365,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 1.160 Personen ausgewiesen.

D) Die Firma „Weidlinger&Partner Wirtschaftstraining“   mit dem Ausbildungsmodul ACE Aktivierung, Coaching, EDV; als Kosten werden 195.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 96 Personen ausgewiesen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme wurden seit 2006 an die Firma „Weidlinger&Partner Wirtschaftstraining“ durch das AMS vergeben?
2. Wie teilen sich diese Aufträge an die Firma „Weidlinger&Partner Wirtschaftstraining“  auf die einzelnen Bundesländer bzw. AMS Landesgeschäftsstellen auf?
3. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme an die Firma „Weidlinger&Partner Wirtschaftstraining“ wurden seit 2006 in einer Direktvergabe durch das AMS vergeben?
4. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme an die Firma „Weidlinger&Partner Wirtschaftstraining“  wurde seit 2006 in einer Wiedervergabe durch das AMS vergeben?
5. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme an die Firma „Weidlinger&Partner Wirtschaftstraining“ wurde seit 2006 in einer Wettbewerbsvergabe durch das AMS vergeben?
6. Welche anderen Firmen haben sich in diesem Wettbewerbsverfahren beteiligt?