4912/J XXV. GP

Eingelangt am 05.05.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Wirkungsorientierung UG34

Die Haushaltsrechtsreform und insbesondere die zweite Etappe derselben ist mit der Einführung der Wirkungsorientierung als eine der wichtigsten Verwaltungsreformen der vergangenen Jahrzehnte zu verstehen. Mit dieser Reform kommt der Bund dem Anspruch der Bürger_innen nach transparenter Budgetierung einen großen Schritt näher, weil nämlich erstmals konsequent evaluiert werden kann, wie erfolgreich die einzelnen Unternehmungen der Ministerien umgesetzt werden. Außerdem ermöglicht die Wirkungsorientierung maßgeblich einschätzen zu können, wo die einzelnen Ministerien sowie die Obersten Organe ihre Schwerpunkte setzen. Der erste Bericht zur Wirkungsorientierung, vorgelegt vom Bundeskanzleramt, eröffnet in Bezug auf das Screening der Prioritätensetzung der Ministerien und Obersten Organe sowie die Umsetzung dieser Prioritäten neue Möglichkeiten zur Evaluierung der politischen Verantwortlichkeit.

So folgt Österreich einem internationalen Trend, nämlich weg von einer inputorientierten hin zu einer wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung, wie im Bericht ebenfalls angeschnitten wird. Ebenfalls wird thematisiert, dass sich die österreichische Verwaltung erst im Anfangsstadium dieses Prozesses befindet, was insofern relevant ist, als dass gerade jetzt kritisch betrachtet werden sollte, in welcher Hinsicht hier noch Optimierungsbedarf besteht. Die einzelnen Ministerien sowie Obersten Organe sind sowohl für die Vorlage als auch für die Evaluierung der jeweiligen Wirkungsziele verantwortlich. Dementsprechend ist es essentiell, im Sinne einer konsequenten Kontrolle die Ergebnisse des Berichts im Detail zu monitoren. Jedoch ist nicht nur die jeweilige Evaluierung für eine kritische Betrachtung relevant, sondern außerdem die konkreten Wirkungsziele, die dieser zu Grunde liegen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wurde auf Basis der Budgetuntergliederungen UG34 evaluiert. In fast allen Bereichen wurden die Wirkungsziele zur Gänze bzw. überplanmäßig erreicht. Zwar stellt der erste Bericht zur Wirkungsorientierung dem BMVIT somit ein ausgesprochen gutes Zeugnis aus, jedoch ergeben sich sowohl hinsichtlich der Wirkungsziele, als auch der dazu evaluierten Indikatoren weiterführende Fragen, die sich insbesondere auf die Qualität der Indikatoren beziehen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In Bezug auf die UG 34 Verkehr, Innovation und Technologie und das zugehörige Wirkungsziel 34.1 "Steigerung der FTI-Intensität des Unternehmenssektors" und die zugehörigen Kennzahlen "Anzahl der Unternehmen im Sektor Forschung und Entwicklung" und "VZÄ in F&E" wurde festgestellt, dass dieses Ziel überwiegend erreicht wurde. Bezüglich der Berechnungsmethode der Kennzahlen leiten sich folgende Fragen ab:

a. Zum Zeitpunkt der Evaluierung lagen noch keine Werte der F&E-Statistik 2013 der Statistik Austria vor; Dementsprechend kann auch nicht bewertet werden, ob der Zielzustand in Bezug auf die beiden Kennzahlen erreicht wurde. Können Sie mit der mittlerweile veröffentlichen F&E-Statistik 2013 darlegen, ob der Zielzustand erreicht wurde und weiters das Wirkungsziel erfüllt wurde (bitte um vollständige Ausweisung der zugehörigen Kennzahlen)?

b. In der Gesamtbeurteilung des Wirkungszieles geben Sie an, "Laufende Koordinierung mit dem BMWFW (UG 33) erfolgt". Wie konkret gestaltet sich diese Koordinierung?

2. In Bezug auf die UG 34 Verkehr, Innovation und Technologie und das zugehörige Wirkungsziel 34.2 "Entwicklung von Technologien für eine moderne, effiziente, leistungsfähige und sichere Infrastruktur zur Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen Klimawandel und Ressourcenknappheit" und die zugehörigen Kennzahlen "VZÄ im kooperativen Bereich " und "Patenterteilungen" wurde festgestellt, dass dieses Ziel teilweise erreicht wurde. Bezüglich der Berechnungsmethode der Kennzahlen leiten sich folgende Fragen ab:

a. Zum Zeitpunkt der Evaluierung lagen noch keine Werte der F&E-Statistik 2013 der Statistik Austria vor; dementsprechend kann auch nicht bewertet werden, ob der Zielzustand erreicht wurde. Können Sie mit der mittlerweile veröffentlichen F&E-Statistik 2013 darlegen, ob der Zielzustand erreicht wurde und weiters das Wirkungsziel erfüllt wurde (bitte um vollständige Ausweisung der zugehörigen Kennzahlen)?

b. Sind die für die Berechnung der Kennzahlen benötigten Daten in Bezug auf die "Anzahl der Patenterteilungen" schon verfügbar?

c. Wenn ja, können Sie eine Evaluierung dieser Kennzahl nachreichen?

d. Wenn nein, wann wird eine vollständige Evaluierung des Wirkungsziels "Entwicklung von Technologien für eine moderne, effiziente, leistungsfähige und sichere Infrastruktur zur Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen Klimawandel und Ressourcenknappheit." möglich sein?

3. In Bezug auf die UG 34 Verkehr, Innovation und Technologie und das zugehörige Wirkungsziel 34.3 "Steigerung der Zahl der Beschäftigten im Bereich Technologie und Innovation mit besonderem Augenmerk auf Erhöhung des Anteils der Frauen" und die zugehörigen Kennzahlen "Anteil weibl. Beschäftigte in F&E in %" und "VZÄ weibl. Beschäftigte in F&E (Unternehmenssektor)" wurde festgestellt, dass dieses Ziel teilweise erreicht wurde. Bezüglich der Berechnungsmethode der Kennzahlen leiten sich folgende Fragen ab: