4949/J XXV. GP

Eingelangt am 07.05.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Umsetzung der Transparenzdatenbank

In einer schriftlichen Anfrage an das Finanzministerium im November 2014 wurde schon einmal die mangelhafte und noch nicht vollständige Umsetzung der Transparenzdatenbank thematisiert (2957/J). Die entsprechende Anfragebeantwortung des Bundesministeriums fiel leider weniger aufschlussreich aus als erwartet (2831/AB). Die Gegenfinanzierung des seitens der Regierung präsentierten Steuerreformmodells sieht unter anderem vor, über Einsparungen bei den Förderungen bzw. über eine Reform des Finanzausgleichs einen Teil der erhöhten Ausgaben einzusparen.

Angesichts der anhaltenden Unvollständigkeit der Transparenzdatenbank ist fraglich, wie ein solches Einsparungspotential überhaupt berechnet werden kann. Bund, Länder und Gemeinden schütten jährlich in etwa 20 Milliarden Euro an Förderungen aus: Der Bund weist über den aktuellen Förderbericht ca. 5,1 Milliarden Euro aus, die Stadt Wien ca. 3,8 Milliarden, die übrigen Länder 6,3 Milliarden und die Gemeinden (ohne Wien) 4,7 Milliarden Euro. Insofern ist es als besonders problematisch zu erachten, dass die Länder nach wie vor die entsprechenden Förderflüsse in der Transparenzdatenbank nicht ausweisen, sondern lediglich die jeweiligen Förderprogramme. Die Förderleistungen der Gemeinden sind aus der Transparenzdatenbank in ihrer jetzigen Form vollkommen ausgeklammert.

„Artikel 15 Absatz 5 der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über eine Transparenzdatenbank hat das Ziel, die Entscheidung des Bundes und der Länder über die zu setzenden rechtlichen Maßnahmen zur Errichtung einer gebietskörperschaften-übergreifenden Transparenzdatenbank vorzubereiten. Nach Auffassung des Bundes sollte es eine rein rechtliche Evaluierung sein, welche im geplanten Zeitraum Jänner bis Februar 2014 hätte abgewickelt werden können. Seitens der Länder wurde dies zu einer umfassenden Evaluierung des Gesamtvorhabens ausgeweitet. Die umfassende Evaluierung findet derzeit statt und es werden regelmäßig Evaluierungssitzungen gemeinsam mit Bund und Ländern abgehalten. Das Bundesministerium für Finanzen geht davon aus, dass die Evaluierung zum nunmehr vorgesehenen Termin im Mai 2015 abgeschlossen ist.“ (2831/AB)

Die Aufschlüsselung der konkreten Fördersummen müsste über eine weitere 15a-Vereinbarung beschlossen werden; Das kann jedoch erst passieren, wenn die laufenden Evaluierungen abgeschlossen sind. Zusagen für eine solche Unternehmung gibt es jedoch noch nicht. Die Situation bleibt insofern unzufriedenstellend und es ist fraglich, wann entsprechende (verfassungs)gesetzliche Maßnahmen gesetzt werden, damit das Österreichische Förderwesen endlich dem Anspruch an Transparenz gerecht wird.

Diese Anfrage ist im Rahmen des Volksbarcamps, am 13.02.2014, durch die Zusammenarbeit von Christian Modl (crowdcapital.at) und weiteren Teilnehmer_innen entstanden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Hält das Ministerium den unlängst angegebenen Zeitrahmen (Mai 2015) für den Abschluss der Evaluierungen der Transparenzdatenbank für realistisch?

a. Wenn ja, werden die entsprechenden Evaluierungen veröffentlicht?

b. Wenn ja, wo?

c. Wenn nein, gibt es einen neuen Zeitrahmen für den Abschluss der Evaluierungen?

2. Laufen derzeit Verhandlungen mit den Ländern, eine weitere 15a-Vereinbarung zu erlassen, die eine Ausweitung auf konkrete Fördersummen statt lediglich Förderprogramme zum Inhalt hat?

a. Wenn ja, wie ist der Status dieser Verhandlungen?

b. Wenn nein, denkt das BMF an, solche Verhandlungen zu initiieren?

3. Laufen derzeit Verhandlungen darüber, entsprechende Regelungen auch für die Gemeinden umzusetzen?

a. Wenn ja, wie ist der Status dieser Verhandlungen?

b. Wenn nein, denkt das BMF an, solche Verhandlungen zu initiieren?

4. Worauf gründet sich die Annahme, eine Reform des Förderwesens könnte zur Gegenfinanzierung der Steuerreform beitragen, wenn nicht bekannt ist, welche konkreten Summen für welche Projekte veranschlagt werden?

a. Welche konkreten Förderbudgets werden im Zuge der Steuerreform gekürzt?

5. Da das seitens der Regierung präsentierte Steuerreformmodell unter anderem vorsieht, die Gegenfinanzierung über Einsparungen bei Förderungen zu erreichen: Gibt es eine neue, konkrete Förderstrategie, die festlegt, inwiefern es wo genau zu Einsparungen kommen soll?

a. Wenn ja, bitte um Vorlage dieser Förderstrategie.

b. Wenn nein, bis wann soll eine solche neue Förderstrategie erstellt werden? Inwiefern wird in deren Rahmen die Effektivität bzw Nicht-Effektivität der Transparenzdatenbank in ihrem jetzigen Zustand eine Rolle spielen?

6. Gibt es im Rahmen dieser neuen Förderstrategie Alternativen, die gewährleisten, dass etwaige Doppelgleisigkeiten im Förderwesen verhindert werden?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, auf Basis welcher Grundlage will die Bundesregierung Einsparungen in diesem Bereich beschließen?

7. Ist das österreichische Förderwesen Thema der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen?

a. Wenn ja, welche Position nimmt das BMF hierbei ein?

b. Wenn nein, wieso nicht?

8. Da Auszahlungsbeträge der Länder werden derzeit nicht erfasst; Auf welche Daten beruft sich das Bundesministerium, um die Gesamtsumme der Länderförderungen zu berechnen?

9. Ist die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission (ADK) mittlerweile zu Erkenntnissen hinsichtlich einer gebietskörperschaftenübergreifenden Förderstrategie gelangt?

a. Wenn ja, wird in Zukunft eine gebietskörperschaftenübergreifende Förderstrategie zusammen mit den Ländern und Gemeinden zu entworfen?

b. Wenn ja, welche Ziele stehen hinter dieser geplanten Förderstrategie?

c. Wenn ja, wie genau sollen diese Ziele erreicht werden?

d. Wenn nein, wann werden entsprechende Erkenntnisse vorliegen?

10. 2010 wurde im BMF eine hausinterne Studie durchgeführt, die eine positive Wirkung einer einheitlichen, gebietskörperschaftenübergreifenden Darstellung der Förderlandschaft in Österreich ergeben hat. Hat sich diese Studie auf ein Szenario bezogen, in dem Förderprogramme sowie konkrete Fördersummen berücksichtigt wurden?

a. Wenn ja, wie kann der Kosten-Nutzen-Faktor der Transparenzdatenbank in ihrer derzeitigen Form belegt werden?

b. Wenn nein, wieso nicht?

c. Wie kann laut BMF die Transparenzdatenbank dieser Analyse zufolge das Werkzeug für ein effizientes Förderwesen in Österreich sein, wenn konkrete Fördersummen gar nicht abgebildet sind?

d. Wurde die Studie veröffentlicht?

i. Wenn ja, wo?

ii. Wenn nein, können Sie die wichtigsten Ergebnisse der Studie auflisten?