5072/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs, Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Abschaffung bzw. Regulierung von Bargeldtransaktionen

Wie aus einem Artikel der Kronen Zeitung vom 5. April 2015 hervorgeht, enthalten Strategiepapiere des IWF, der EZB, der OECD und der EU die Forderung bzw. das Ziel eine bargeldlose Gesellschaft zu schaffen. In Frankreich werden diesbezüglich bereits erste Schritte unternommen; so sind ab September 2015 Barzahlungen über 1.000,-- Euro verboten. In Italien, Griechenland und Spanien existieren bereits ähnliche Verbote.

Laut einem Interview mit Prof. Peter Bofinger (DER SPIEGEL 21/2015, Seite 56), Mitglied im deutschen Sachverständigenrat – den sogenannten fünf Wirtschaftsweisen – zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ist Bargeld ein Anachronismus. Prof. Bofinger: „[…] Doch dafür haben es die Notenbanken einfacher, ihre Geldpolitik durchzusetzen. Derzeit können sie die Zinsen kaum nennenswert unter null Prozent drücken, da die Anleger sonst Bargeld horten. Gibt es kein Bargeld mehr, entfällt die Nullzinsgrenze.“ Dies bedeutet aber, dass die Notenbanken den fleißigen Sparern in Form von Negativzinsen einen Teil ihrer Sparguthaben wegnehmen können, was eine Enteignung der Sparer bedeutet.

Kronen Zeitung vom 05.04.2015                             Seite: 10

Ressort: Krone-Bunt

Bunt

„Der Krieg gegen das Bargeld

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin schränkt die Verwendung von Bargeld drastisch ein. Künftig müssen selbst Gold-Verkäufe den Behörden gemeldet werden. Der ‚Krieg gegen das Bargeld‘ geht in die nächste Runde. Den Bürgern wird das Verbot der freien Verwendung ihres privaten Geldes und ihre Totalüberwachung als Kampf gegen den Terrorismus verkauft.

Ab September 2015 sind in Frankreich Barzahlungen von über 1000 Euro verboten. Auch Goldverkäufe, das Wechseln von Euro in Fremdwährungen und Barbehebungen vom eigenen Konto werden ab dann den Behörden gemeldet. Es ist völlig klar, dass zahlreiche Euro-Staaten dem französischen Vorbild folgen und gröbere Einschränkungen vornehmen werden. In Italien existiert bereits eine 1000-Euro-Verbotsschwelle für Bargeschäfte; in Griechenland liegt diese bei 1500 Euro und in Spanien nur ein wenig höher. In Schweden kann man kaum noch mit Bargeld bezahlen. Der ‚Krieg gegen das Bargeld‘, der ‚war on cash‘, wie es der US-Star-Ökonom Joseph Salerno formuliert, geht nun in die nächste – vermutlich – entscheidende Runde. Staaten, Regulierungs-Einrichtungen und Finanz-Eliten wollen den Schnellzugriff auf unser Sparvermögen. Und das funktioniert nur in einer bargeldlosen Gesellschaft.

Nur ohne Bargeld kann man uns zum Geldausgeben zwingen, uns über Nacht enteignen und unsere Ersparnisse in leere Pensions- und Staatskassen umleiten. Und wie? Der Plan ist einfach: Das Bargeld soll abgeschafft und hierdurch die Bürger gezwungen werden, ihr gesamtes Geld auf Bankkonten zu legen. Regierungen und Finanz-Eliten könnten dann jederzeit mit über Nacht eingeführten Zwangsabgaben auf unser Sparvermögen zugreifen. Sie könnten uns auch zum Geldausgeben zwingen, indem sie hohe Strafen auf die Ersparnisse der Bürger (verharmlosend ‚Negativ-Zinsen‘ genannt) einheben. Denn wer für sein Erspartes auch noch Strafe zahlen muss, gibt es lieber gleich aus.

Alles das wurde und wird vom IWF (‚10%ige Zwangsabgabe auf alle Sparguthaben‘, ‚Abschaffung des Bargeldes‘), von der EZB (‚unkonventionelle Maßnahmen in der Negativ-Zins-Politik‘, und Ende des Bargeldes ist ‚diskussionswert‘), von der OECD (Studie ‚Bargeld besser abschaffen‘) und der EU (‚Jeder EU-Bürger muss ein Bankkonto haben‘) gefordert oder fand Eingang in Strategiepapiere. Und nun verschärft man die Gangart, weil sich bereits jetzt schon herausgestellt hat, dass der Ankauf von Staatsanleihen und Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank (EZB) für die unvorstellbare Summe von 1,4 Billionen Euro nicht der Wirtschaft hilft, sondern nur den Spekulanten.

‚Offiziell‘ verkauft Frankreich seinen Bürgern das Verbot der freien Verwendung ihres privaten Geldes als Kampf gegen den Terrorismus. Aufgrund der tragischen Anschläge von Paris hofft man wohl, mit diesem Totschlag-Argument auf keinen nennenswerten Widerstand der Bürger bei der Beschränkung ihrer Freiheit zu stoßen. Denn mit unseren Kontobewegungen ist auch unser gesamtes Leben weltweit total überwachbar. Unserer Manipulation sind keine Grenzen mehr gesetzt. Die Daten über uns sind ‚das Gold des 21. Jahrhunderts‘. Der Schutz vor Terrorismus endet im psychotischen Albtraum des total überwachten, gläsernen Menschen. Aber wie sagte schon einer der Gründungsväter der USA und Mitverfasser der Unabhängigkeitserklärung, Benjamin Franklin: ‚Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.‘“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Gibt es Pläne bzw. Überlegungen von Seiten des BMF im Zusammenhang mit der Abschaffung bzw. Regulierung der Bargeldtransaktionen in Österreich?

2. Gibt es Pläne bzw. Überlegungen von Seiten der EU im Zusammenhang mit der Abschaffung bzw. Regulierung der Bargeldtransaktionen in Österreich?

3. Existieren etwaige Unterlagen oder Dokumente in diesem Zusammenhang?

4. Wenn ja, werden diese Unterlagen oder Dokumente dem Parlament zur Verfügung gestellt?

5. Wenn nein, warum werden diese Unterlagen oder Dokumente nicht zur Verfügung gestellt?

6. Plant das BMF ähnliche Verbote wie in Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien?

7. Wenn ja, bei welchem Betrag soll die Verbotsschwelle liegen?

8. Ist es derzeit rechtlich zulässig, dass Unternehmen (z.B. Geschäft in einem Einkaufszentrum) kein Bargeld akzeptieren müssen?

9. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?