5087/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Herbert Kickl, Werner Neubauer, Peter Wurm und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Vergabekommissionen im BMASK

Auf der Grundlage mehrerer Sachverhaltsdarstellungen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien bzw. der Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie mehrerer Anfragen der FPÖ wurde die SPÖ-Genossin Gabriele Eichhorn als Stv. Generaldirektorin der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) fristlos entlassen. Grund dafür sind behauptete massive Unregelmäßigkeiten im Zuge der Auftragsvergabe durch die PVA an Auftragnehmer.

Diese Causa lenkt nun wiederum den Focus auf Vergaben bzw. die Arbeit von Vergabekommission im BMASK. Wie Beamte des BMASK mitteilen, sind in der Praxis bei allen zentralen Vergaben, die Ressortangelegenheiten betreffen, immer wieder Kabinettsmitglieder in den Vergabekommission federführend als Mitglieder vertreten sind.

Eine Mitgliedschaft in einer solchen Vergabekommission könnte in der Praxis natürlich auch dazu verwendet werden, eine Vergabe „politisch“ oder „freundschaftlich“ zu beeinflussen bzw. in eine gewisse Richtung zu lenken.

Sollten Sie diese Anfrage wiederum mit dem Argument „Verwaltungsökonomie“ nicht beantworten wollen, dann haben sie als Ressortchef offensichtlich massive Gründe etwas zu verbergen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Mitglieder Ihres Kabinetts waren seit 2008 in einer Vergabekommission vertreten?

2. Um welche Vergabekommissionen handelt es sich?