517/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Sicherheitsprobleme im AMS - Bedrohungen und Tätlichkeiten
gegenüber AMS-Mitarbeiterlnnen im Jahr 2013“

Mit 13941/AB vom 08.05.2013 wurde die Anfrage 14240/J von Abg.z.NR aD Mag. Johann Maier zu Sicherheitsproblemen im AMS beantwortet. Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2013 zu erhalten, wobei laut medialer Berichterstattung auffallend ist, dass es in den Bundesländern zu deutlich mehr Zwischenfällen kommt, als in der Bundeshauptstadt.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. ln wie vielen Fällen musste im Jahr 2013 die Polizei gerufen werden, weil es derartige Probleme mit KundInnen im AMS gab (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele Belästigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten oder Körperverletzungen wurden in den Dienststellen (Filialen) des AMS österreichweit im Jahr 2013 registriert (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Dienststellen)?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2013 in diesem Zusammenhang vom AMS bzw. dessen MitarbeiterInnen erstattet (Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

4. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen jeweils gerichtlich erledigt?

5. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2013 „aggressiven AMS-Kundlnnen“ ein Hausverbot erteilt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Hat sich durch Beauftragung von Securityfirmen die Situation für die MitarbeiterInnen verbessert? Wenn ja, ist der Einsatz von Sicherheitsunternehmen
auch in anderen AMS-Dienststellen geplant?

7. Wie beurteilen Sie zurzeit österreichweit die Sicherheitssituation in den Dienststellen des Arbeitsmarktservice (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Sehen Sie zurzeit aktuelle Sicherheitsprobleme für MitarbeiterInnen in den einzelnen AMS-Dienststellen? Wenn ja, worin?

9. Welche konkreten Maßnahmen haben bzw. werden das Ressort bzw. das AMS nun zum Schutz der AMS-Mitarbeiterlnnen und zum Abbau von
KundInnenaggressivität ergreifen?

10. Welche konkreten Maßnahmen haben bzw. werden das Ressort bzw. das AMS gegen Beleidigung, Diskriminierung und direkte Ablehnung von AMS-
Mitarbeiterinnen durch aggressive AMS-Kundlnnen ergreifen?

11. Welche konkreten Maßnahmen wird das Ressort bzw. das AMS ergreifen, wenn Frauen als BeraterInnen von AMS-Kunden oder abzuschließende Vereinbarungen von den Kunden abgelehnt werden?