5183/J XXV. GP

Eingelangt am 22.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Motivlage der Hypobanken und der OeKB im Zuge der Verstaatlichung ohne Not aufgrund begebener Anleihen und Kredite untereinander

 

 

Die in der Beilage 1 angeführten Bilanzziffern der Hypobanken, die Anleihenvolumina der Hypobanken und der Oesterreichische Kontrollbank OeKB sowie die untereinander verliehenen Kredite belegen, dass Eigentümervertreter und Manager ein sehr großes Interesse haben mussten, sich für eine „Rettung der Hypo Alpe Adria zu Lasten der Steuerzahler“ und sich somit massiv für eine Verstaatlichung ohne Not einzusetzen. Im Detail sind folgende wirtschaftliche Einbußen und Erschwernisse für Hypobanken und OeKB absehbar gewesen:

-            Die Eigenkapitalquoten der einzelnen Hypobanken wären bei Wertberichtigung von Krediten und gezeichneten Anleihen betreffend Hypo Alpe Adria massiv belastet worden.

-            Die Begebung von neuen Anleihen des Hyposektors und der OeKB als wichtigste Refinanzierungsquelle wäre massiv erschwert worden.

 

So ist aus Beilage 2 erkennbar, dass vor allem institutionelle Anleger und Banken von der Fortführung der Bank im Rahmen der Verstaatlichung profitiert haben. Dies wird vor allem aus den Veränderungen bei verbrieften Verbindlichkeiten, die Anleihen betreffen, sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten deutlich.

 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände liegt es nahe, dass Vertreter sowohl aus dem Hypo-Sektor als auch der OeKB zumindest den Versuch unternommen haben, auf eine Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria hinzuwirken.

 

 

Beilage 1:

Banken und Konzernzahlen der Bank Burgenland, Hypo Oberösterreich, Hypo Niederösterreich, Hypo Salzburg, Hypo Vorarlberg, Hypo Tirol (alle Angaben in TEUR aus Gesamtergebnisrechnung):

 

 

Jahr

Konzernkennzahlen

Bankinstitut

Bankinstitut

Bankinstitut

 

 

Bank Burgenland

Hypo OÖ

Hypo NÖ

2009

Bilanzsumme

4128437

8524440

11644666

 

Jahresüberschuss/-fehlbetrag

-252367

21522

19842

 

Risikovorsorgen im Kreditgeschäft

-20737

-10872

-34096

 

Cash Flow aus operativer Tätigkeit

5008

80905

-265

 

Cash Flow aus Investitionstätigkeit

-3027

-47271

-21742

 

Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit

849

-816

28587

 

Eigenkapital

479754

195585

404443

 

Eigenkapitalquote

11,62%

2,29%

3,47%

 

 

 

 

 

2013

Bilanzsumme

4 286 587

8 614 412

14 209 746

 

Jahresüberschuss/-fehlbetrag

28 033

25 670

53 677

 

Risikovorsorgen im Kreditgeschäft

-21 135

-1 249

-4 781

 

Cash Flow aus operativer Tätigkeit

93 506

-63 056

-7 494

 

Cash Flow aus Investitionstätigkeit

-1 771

54 783

-4 101

 

Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit

-18 243

-9 207

-2 923

 

Eigenkapital

546 787

340 929

554 400

 

Eigenkapitalquote

12,76%

3,96%

3,90%

 

 

Jahr

Konzernkennzahlen

Bankinstitut

Bankinstitut

Bankinstitut

 

 

Hypo Salzburg

Hypo Vorarlberg

Hypo Tirol

2009

Bilanzsumme

4 991 846

13 377 131

12 193 202

 

Jahresüberschuss/-fehlbetrag

15 830

66 199

7 849

 

Risikovorsorgen im Kreditgeschäft

-10 900

-34 497

-72 506

 

Cash Flow aus operativer Tätigkeit

-7 740

146 191

-1 262 568

 

Cash Flow aus Investitionstätigkeit

21 886

-164 680

1 262 902

 

Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit

30 017

13 553

33 304

 

Eigenkapital

156 319

535 392

450 686

 

Eigenkapitalquote

3,13%

4,00%

3,70%

 

 

 

 

 

2013

Bilanzsumme

4 868 703

14 145 177

8 902 189

 

Jahresüberschuss/-fehlbetrag

12 963

74 492

2 560

 

Risikovorsorgen im Kreditgeschäft

5 742

-42 046

-27 929

 

Cash Flow aus operativer Tätigkeit

58 060

-219 022

-373 620

 

Cash Flow aus Investitionstätigkeit

-88 971

294 725

333 766

 

Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit

-16 382

-14 004

-20 568

 

Eigenkapital

205 235

847 099

545 582

 

Eigenkapitalquote

4,22%

5,99%

6,13%

 

Beilage 2

(alle Angaben in TEUR)

2008

2013

30.06.2014

absolut

Prozentuell

absolut

Prozentuell

absolut

Prozentuell

Vermögenswerte

43336,1

26218,6

25153,4

Barreserve

999,2

2,31%

2313

8,82%

2882,7

11,46%

Forderungen an Kreditinstitute

4483

10,35%

2087

7,96%

1778,6

7,07%

Kreditvorsorgen gegenüber Kreditinstituten

-8,3

-0,03%

-8,5

-0,03%

Forderungen an Kunden

30567

70,35%

19289

73,57%

17807,2

70,79%

Kreditrisikovorsorgen gegenüber Kunden

-1086

-2,51%

-3825,1

-14,59%

-3737,3

-14,86%

Eigenkapital und Schulden

43336

26218,7

25153,6

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

7288

16,82%

4665

17,79%

4304,6,7

17,11%

Verbindlichkeiten gegenüber Kunden

8717

20,11%

6120,9

23,35%

5719,9

22,74%

verbriefte Verbindlichkeiten

21415

49,42%

10395,8

39,65%

9486

37,71%

sonstige Schulden

1172

2,71%

272,7

1,04%

28,7

1,12%

Nachrangkapital

1590

3,67%

1914,8

7,30%

1975,2

7,85%

Hybridkapital

1,2

0,00%

1,5

0,01%

Eigenkapital

2530

5,84%

1858,8

7,09%

948,2

3,77%

 

Daraus ergeben sich folgende Änderungen von 2008 bis 2013:

 

Veränderungen absolut

Veränderungen Prozent

Vermögenswerte

-17117,5

-39,5%

Barreserve

1313,5

131,5%

Forderungen an Kreditinstitute

-2395,9

-53,4%

Kreditvorsorgen gegenüber Kreditinstituten

-8,3

 

Forderungen an Kunden

-11277,7

-36,9%

Kreditrisikovorsorgen gegenüber Kunden

-2738,9

252,2%

 

 

 

Eigenkapital und Schulden

-17117,3

-39,5%

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

-2622,7

-36,0%

Verbindlichkeiten gegenüber Kunden

-2596

-29,8%

verbriefte Verbindlichkeiten

-11019,5

-51,5%

sonstige Schulden

-899,7

-76,7%

Nachrangkapital

324,4

20,4%

Hybridkapital

1,2

 

Eigenkapital

-671

-26,5%

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

Anfrage

 

1.     Haben Dr. Erwin Pröll, Dr. Rudolf Scholten oder andere Vorstände und Eigentümervertreter der OeKB, Vorstände und Eigentümervertreter der einzelnen Hypobanken, Christian Konrad, Dr. Ernst Brandl, Dr. Ludwig Scharinger, Dr. Ferdinand Lacina beim Finanzminister oder Dienstnehmern des Finanzministeriums bzw. bei im Finanzministerium angesiedelten Stellen wie der Finanzprokuratur betreffend eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Termine im Jahr 2009 wahrgenommen?

2.     Wenn ja, wer, wann und mit wem? (Bitte um detaillierte Darstellung)

3.     Was war der Inhalt der Gespräche?

4.     Welche Auswirkungen hatten diese Gespräche auf die Entscheidung zur Verstaatlichung?

5.     Trat der Finanzminister oder ein Dienstnehmer des BMF bzw. ein Vertreter einer im BMF angesiedelten Dienststellen in dienstlichem Auftrag betreffend eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria an eine oder mehrere der oben angeführten Personen heran?

6.     Wenn ja, wer, wann und mit wem? (Bitte um detaillierte Darstellung)

7.     Was war der Inhalt der Gespräche?

8.     Welche Auswirkungen hatten diese Gespräche auf die Entscheidung zur Verstaatlichung?