5274/J XXV. GP

Eingelangt am 02.06.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Verfahren im Sozialministeriumservice

Beim Sozialministeriumservice werden verschiedene soziale Leistungen gewährt und Anträge darauf müssen dort bearbeitet werden. Eine unbürokratische und schnelle Bearbeitung von Anträgen ist für die betroffenen Menschen in finanziellen Notlagen besonders wichtig.

In der letzten Zeit mehren sich die Hinweise, dass Verfahren sehr lange dauern und Akte bzw. Anträge immer wieder - auch aufgrund von verschiedenen Zuständigkeiten bei der Bearbeitung von Anträgen (Amtsärzte, Finanzamt etc.) - liegen bleiben bzw. wichtige Informationen verloren gehen.

Diese Problematik ist scheinbar auf eine Umstellung der Informationstechnologie zurückzuführen und damit die Verfahrensdauern zusätzlich verlängert. Betroffene warten damit noch länger auf die ihnen zustehenden Leistungen.

Interessant ist hierbei, dass der Bundesvorschlag 2014/15 in den Wirkungszielen der UG 21 (Soziales und Konsumentenschutz) für die Gewährung des Pflegegeldes die durchschnittliche Verfahrensdauer auf unter 60 Tagen zu halten. Hervorzuheben ist allerdings, dass diese Ziel in Anbetracht des Ist-Wertes von 2012 (durchschnittliche Verfahrensdauer 2012: 58,5 Tage), nicht besonders ambitioniert ist.

Auch bei anderen Leistungen die über das Sozialministeriumservice gewährt werden ist es wichtig, kurz Verfahrensdauern gewährleisten zu können. Gegenwärtig fehlen aber Informationen über die tatsächlichen Verfahrensdauern und wie sich diese in den letzten Monaten bzw. Jahren entwickelt haben.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge wurden jährlich seit 2010 gestellt für:

a. Behindertenpass

b. Parkausweis gem. § 29b StVO

c. Unterstützungsfonds (Gewährung einer Zuwendung aus dem Unterstützungsfond für Menschen mit Behinderung gem. § 22 Bundesbehindertengesetz)

d. erhöhte Familienbeihilfe

e. Ausbildungsbeihilfe

f. Förderung für Selbstständige zur Abgeltung des behinderungsbedingten Mehraufwandes

g. Pflegegeld

h. Pflegekarenzgeld (für 2014)

i. Förderung von 24-Stunden Betreuung

2. Wie viele Anerkennung gab es jährlich für Anträge die seit 2010 gestellt wurden für:

a. Behindertenpass

b. Parkausweis gem. § 29b StVO

c. Unterstützungsfonds (Gewährung einer Zuwendung aus dem Unterstützungsfond für Menschen mit Behinderung gem. § 22 Bundesbehindertengesetz)

d. erhöhte Familienbeihilfe

e. Ausbildungsbeihilfe

f. Förderung für Selbstständige zur Abgeltung des behinderungsbedingten Mehraufwandes

g. Pflegegeld

h. Pflegekarenzgeld (für 2014)

i. Förderung von 24-Stunden Betreuung

3. Wie lang war die durchschnittliche Verfahrensdauern für Anträge die seit 2010 gestellt wurden auf:

a. Behindertenpass

b. Parkausweis gem. § 29b StVO

c. Unterstützungsfonds (Gewährung einer Zuwendung aus dem Unterstützungsfond für Menschen mit Behinderung gem. § 22 Bundesbehindertengesetz)

d. erhöhte Familienbeihilfe

e. Ausbildungsbeihilfe

f. Förderung für Selbstständige zur Abgeltung des behinderungsbedingten Mehraufwandes

g. Pflegegeld

h. Pflegekarenzgeld (für 2014)

i. Förderung von 24-Stunden Betreuung

4. Wie viele Anträge auf die folgend genannten Leistungen die nach 2010 gestellt wurden, sind noch offen (Auflistung bzgl. dem Monat der Antragstellung):

a. Behindertenpass

b. Parkausweis gem. § 29b StVO

c. Unterstützungsfonds (Gewährung einer Zuwendung aus dem Unterstützungsfond für Menschen mit Behinderung gem. § 22 Bundesbehindertengesetz)

d. erhöhte Familienbeihilfe

e. Ausbildungsbeihilfe

f. Förderung für Selbstständige zur Abgeltung des behinderungsbedingten Mehraufwandes

g. Pflegegeld

h. Pflegekarenzgeld (für 2014)

i. Förderung von 24-Stunden Betreuung

5. Wie entwickelte sich der Beschäftigungsstand des Sozialministeriumservice seit 2010 (jährlich in Vollzeitäquivalenten)?