535/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Wimmer
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend infrastrukturelle und sicherheitsmäßige Auswirkungen der Schließung von Polizeidienststellen in Österreich, insbesondere in Oberösterreich

Die derzeitige Welle der Schließung („Zusammenlegung“) von Polizeidienststellen wird häufig mit der Begründung versehen, sie erhöhe die Effizienz. Diese Begründung ist näher zu hinterfragen. Effizienz bedeutet nach gängiger Definition das Verhältnis zwischen Input und Output sowie zwischen Leistung und Kosten; sie ist Maßstab für die Wirtschaftlichkeit. Sicherheit für die Bevölkerung ist kein Produkt, das mit Wirtschaftlichkeit gemessen werden kann. Vielmehr ist Sicherheit eine Aufgabe des Staates, auf die die Menschen sich verlassen können müssen.

In der letzten Legislaturperiode wurde eine parlamentarische Anfrage gestellt (7686/J), in der die Auswirkungen der Schließungen im Zeitraum 2000-2006 hinterfragt wurden. Konkrete Angaben dazu konnten von der damaligen Innenministerin Fekter in der Anfragebeantwortung (7603/AB) nicht gemacht werden. Vielmehr wurde vom BMI aufgezeigt, dass im Zeitraum 2000-2006 139 (!) Gendarmeriedienststellen und Polizeiwachzimmer mit anderen Dienststellen fusioniert wurden. Es wurde auch behauptet, dass - außer im Zusammenhang mit der Schengenerweiterung - „keine Strukturänderungen bei Polizeiinspektionen geplant“ seien.

Manche der betroffenen BürgermeisterInnen haben aus den Medien erfahren, dass in ihrer Gemeinde eine Schließung geplant ist. Touristische Hochburgen mit Hunderttausenden von Nächtigungen wie Hallstatt, Gosau und St. Wolfgang u.a. stehen plötzlich ohne Exekutive da. Gemeinden sollen in Hinkunft Räumlichkeiten für Polizistlnnen zur Verfügung stellen. Das ist eine Kostenverlagerung vom BMI zu Lasten der ohnehin finanziell schwachen Gemeinden!

Die Verwunderung und Besorgnis in der Bevölkerung über die neue Welle von Schließungen sind daher nachvollziehbar. Sicherheitskonferenzen in den Bezirken zur Diskussion der Auswirkungen sind gefordert.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende Anfrage:

1. Warum wurden die geplanten Schließungen nicht mit allen betroffenen BürgermeisterInnen vorbesprochen?

2. Warum wird ein Schreibtischkonzept als Basis für die Schließungen entworfen, ohne regionale Besonderheiten bzw. Bedürfnisse zu berücksichtigen?

3. Welche genauen Kriterien werden für die Schließung (Zusammenlegung) von Polizeidienststellen herangezogen?

4. Gibt es für Schließungen (Zusammenlegungen) von Polizeidienststellen in Städten und Ballungsräumen die gleichen oder andere Kriterien als in ländlichen Regionen?

5. Wenn andere: welche?

6. Gibt es einen bundesländerweisen oder gesamtösterreichischen Sicherheitsplan, in dem die regionale bzw. flächendeckende Versorgung mit Sicherheitsleistungen der Exekutive abgebildet ist?

7. Wenn ja: welche Faktoren waren für die Schließungsliste relevant?

8. Wurde auch die Zahl der TouristInnen in den Gemeinden und Regionen bei der Schließungsliste berücksichtigt?

9. Wenn ja: in welcher Form, in welcher Größenordnung usw.?

10. Wenn im Zuge der Schließungen (Zusammenlegung) behauptet wird, es käme dadurch mehr Polizei auf die Straße: wie ist das in ländlichen Gebieten vorstellbar?

11. In Oberösterreich sollen It. BMI-Plan u.a. die Polizeiposten in Hallstatt, Gosau und St. Wolfgang mit anderen Dienststellen zusammengelegt werden. Mit welchen konkret?

12. Welche Effekte werden dabei erwartet?

13. Wie viele EinwohnerInnen und TouristInnen auf welcher Fläche werden derzeit von den Polizeidienststellen in Hallstatt, Gosau und St. Wolfgang betreut?

14. Wie wird die Zahl nach der Schließung (Zusammenlegung) sein?

15. Im Polizeiposten Bad Goisern besteht derzeit keine räumliche Möglichkeit, zusätzliche Polizistlnnen aus Schließungsorten aufzunehmen. Muss hier zugebaut oder neu gebaut werden?

16. Wie wird die „vermehrte Polizeipräsenz auf den Straßen“ (Argument des BMI für die Schließungen) in Hallstatt, Gosau und St. Wolfgang damit zu erreichen sein?

17. In Hallstatt verfügt die Polizei auch über ein Boot für die schnelle und leichtere Erreichbarkeit von Einsatzorten. Was geschieht damit?

18. Wie wird eine schnelle Erreichbarkeit von Einsatzorten im Bezirk zu gewährleisten sein?