5723/J XXV. GP
Eingelangt am 25.06.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Kampagne ,,1 for 7 Billion“ für die Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs.
Nächstes Jahr wird der neue UN-Generalsekretär (UN-GS) oder vielleicht sogar die erste Generalsekretärin gewählt. Der aktuelle Bestellungsprozess sieht vor, dass die Mitglieder des UNSicherheitsrates sich auf eine/n Kandidaten/in einigen. Über diesen Vorschlag stimmt die UNGeneralsversammlung ab. Über den Auswahlprozess wird so gut wie nichts in den Medien transportiert.
Weil dieses „informelle Gewohnheitsreicht“ der letzten 70 Jahre ausgedient habe, zielt die Kampagne ,,1 for 7 Billion - Find the best leader“ (http://www.1 for7biilion.org/) auf einen neuen Bestellungsmodus ab, damit der bzw. die geeignetste Kandidatin ab 2017 an der Spitze der Vereinten Nationen steht.
Für das Auswahlverfahren werden unter anderem folgende Prinzipien vorgeschlagen:
• Hauptziel ist die Wahl des/der qualifiziertesten Kandidaten/in
• Transparenz für alle UN-Mitgliedstaaten über die Kriterien und den Auswahlprozess
• Transparenz für die Zivilgesellschaft, die Öffentlichkeit und Medien
• Förderung der Geschlechterparität
Der informelle Lenkungskreis der Kampagne besteht aus Avaaz, der Friedrich-Ebert-Stiftung - New York, der United Nations Association -UK und dem World Federalist Movement - Institute for Global Policy. Über 60 NGOs, darunter Amnesty International und Parliamentarians for Global Action, haben der Kampagne bereits ihre Unterstützung ausgesprochen.
Die Forderung nach einer transparenten Wahl des UN-GSs hat auch der Staatenvertreter der Schweiz gegenüber dem Sicherheitsrat geäußert[1]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
1) Ist für Ihr Ressort der aktuelle Bestellmodus des UN GS der geeignetste?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
2) Ist Ihrem Ressort die Kampagne „1 for 7 Billionen“ bekannt?
3) Setzt sich Ihr Ressort für ein erneuertes Auswahlverfahren des /der UN-Generalsekretärs/in ein?
a) Wenn ja, in welchem Rahmen?
b) Wenn nein, warum nicht?
4) Welchen anderen Bestellmodus des UN GS halten Sie gegebenenfalls für den geeignetsten und warum?
5) Falls Sie einen anderen als den jetzigen Bestellmodus für zeitgemäßer halten, in wie weit und wo haben Sie sich für die Erneuerung des Auswahlverfahrens eingesetzt?
[1] http://www.taaesanzeiqer.ch/ausland/amerika/Schweiz-kritisiert-Wahl-des-U NOGeneralsekretaers/storv/28715228 Letzter Zugriff am 22. Juni 2015"