5752/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Iseratschaltungen in Medien von ÖH-Fraktionen

BEGRÜNDUNG

Im Vorfeld von Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wurden in der Vergangenheit immer wieder Inserate von Ministerien in Fraktionsmedien geschalten. Traditionellerweise inserierten ÖVP-Minister_innen in den Medien der Aktionsgemeinschaft (AG), SPÖ-Minister_innen in jenen des Verbands sozialistischer StudentInnen (VSStÖ). Die Einnahmen aus den Inseraten stellten für die wahlwerbenden Fraktionen eine willkommene zusätzliche Finanzierung ihrer Wahlkämpfe dar. Dass öffentliche Gelder zur indirekten Finanzierung wahlwerbender ÖH-Fraktionen verwendet werden, ist jedoch inakzeptabel

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wurden vom Bundesministerium für Finanzen seit Dezember 2013 Inserate in Medien der Aktionsgemeinschaft bzw. der Österreichischen Mediziner-Union geschaltet?

a. Wenn ja, in welchen Medien konkret? Welche Auflage hatten diese jeweils?

b. Wenn ja, mit welcher Begründung?

c. Wenn ja, auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für die Inserate?

d. Wenn ja, bitte um Beilegung der geschalteten Inserate.

2) Erhielt die Aktionsgemeinschaft, eine ihrer Teilorganisationen bzw. die Österreichische Mediziner-Union Dezember 2013 direkte finanzielle Unterstützung durch das Bundesministerium für Finanzen?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, mit welcher Begründung?

3) Wurden vom Bundesministerium für Finanzen seit Dezember 2013 Inserate in Medien anderer ÖH-Fraktionen geschaltet?

a. Wenn ja, in welchen Medien konkret? Welche Auflage hatten diese jeweils?

b. Wenn ja, mit welcher Begründung?

c. Wenn ja, auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für die Inserate?

d. Wenn ja, bitte um Beilegung der geschalteten Inserate.

4) Erhielten andere ÖH-Fraktionen seit Dezember 2013 direkte finanzielle Unterstützung durch das Bundesministerium für Finanzen?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, mit welcher Begründung?