5798/J XXV. GP

Eingelangt am 03.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kosten des Polizeieinsatzes rund um den G7 Gipfel

BEGRÜNDUNG

Im Zuge des G7-Gipfels in Schloss Elmau in Bayern kam es in Österreich zu einem polizeilichen Großeinsatz.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.) Über welchen Zeitraum erstrecke sich der Einsatz rund um den G7 Gipfel?

2.) Wie viele BeamtInnen waren im Einsatz? (Aufgeschlüsselt nach Einheit und Bundesland)

3.) Was waren die Gesamtkosten des Einsatzes und wie setzen sich diese zusammen?

4.) Wie viele Checkpoints zur Grenzkontrolle wurden eingerichtet und wo?

5.) Wie viele Personen wurden kontrolliert?

6.) Wie viele der kontrollierten Personen konnten mit den Protesten gegen den G7-Gipfel in Verbindung gebracht werden?

7.) Wie viele Personen wurde aufgrund der vermuteten Teilnahme an den Protesten gegen den G7-Gipfel die Weiterreise verweigert und was waren die Begründungen?

8.) Ist es im Zuge der Proteste gegen den G7 Gipfel zu irgendwelchen Straftaten in Österreich gekommen?