Eingelangt am 07.07.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für
Inneres
betreffend Treffen des ungarischen
Innenministers in Budapest
Laut Medienberichten war die Sicherung
einer starken österreichisch-ungarischen Allianz in Bezug auf das Thema
Asyl der Inhalt des Treffens mit dem ungarischen Innenminister in Budapest. Der
massive Anstieg der Grenzübertritte an der ungarisch-serbischen Grenze
stellt das österreichische Nachbarland Ungarn vor große
Herausforderungen. Ungarn plant den Bau eines Grenzzauns zu Serbien und fordert
die Verschärfung der Flüchtlingspolitik. (Quelle: http://orf.at/#/stories/2286920/)
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
- Wie war der konkrete Inhalt des
Gesprächs mit dem ungarischen Innenminister?
- Wie viele
Grenzüberschreitungen an der ungarisch-serbischen Grenze gab es seit
Beginn des Jahres 2015?
- Wie hoch war die Zahl der
Grenzüberschreitungen der ungarisch-serbischen Grenze im Jahr 2014?
- Hat Österreich
tatsächlich zugesagt, 40 Polizisten für die Grenzsicherung der
ungarisch-serbischen Grenze zur Verfügung zu stellen?
- Wie soll die erwähnte starke
österreichisch-ungarische Allianz in Bezug auf die
Asylproblematik konkret aussehen?
- Wurden konkrete Maßnahmen
diesbezüglich vereinbart?
- Wenn ja, welche sind dies?
- Welche Vorschläge zur
Verschärfung der Flüchtlingspolitik wurden seitens des
ungarischen Innenministers getätigt?
- Wären
diese Vorschläge geeignet um die Flüchtlingsproblematik in
Ungarn zu entschärfen?
- Wären
diese Vorschläge auch für die Entschärfung der
Flüchtlingssituation in Österreich geeignet?