5895/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien

Auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien befinden sich laut Recherchen des international anerkannten Nachrichtenmagazins FOCUS (http://www.focus.de/panorama/vermischtes/slowenien-massengrab-von-nazi- kollaborateuren-gefunden_aid_377219.html) wie auch der Zeitung FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/slowenien-massaker-nach-kriegsende- 1490713.html) Massengräber mit den Opfern des Tito-Kommunismus. Ermordet und verscharrt wurden, nach dem Ende der Kampfhandlungen, nicht nur tatsächliche und vermeintliche Anhänger des III. Reiches – sondern ebenso Kriegsgefangene und Zivilisten der deutschen und italienischen Minderheiten, wie auch Angehörige des slowenischen, kroatischen und serbischen Volkes. Ebenso ungeklärt ist der Verbleib von Menschen anderer Nationalitäten, wie etwa Angehörige der ehemaligen Sowjetunion usw.. Stätten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Slowenien sind unter anderem Cilli, Tüchern und das Bacherngebirge. Die Zahl der Opfer der Tito-Partisanen geht nach Schätzungen diverser Historiker in die Zehntausende und könnte durchaus die Grenze der hunderttausend Opfer überschreiten!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Seit wann sind Ihnen Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien bekannt?

2. Wo genau sind Ihnen Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien bekannt?

3. Gibt es eine Zusammenarbeit mit offiziellen Einrichtungen der Republik Slowenien bezüglich der Thematik der Massengräber?

4. Wenn ja, um welche offiziellen Einrichtungen der Republik Slowenien handelt es sich genau?

5. Wenn ja, seit wann gibt es diese Zusammenarbeit?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn nein, ist eine zukünftige Zusammenarbeit bezüglich der Thematik "Massengräber auf den Staatsgebiet des heutigen Slowenien" geplant?

8. Wenn ja, wann wird diese Zusammenarbeit terminlich angepeilt?

9. Wenn ja, mit welcher offiziellen Einrichtung der Republik Slowenien wird diese Zusammenarbeit angepeilt?

10. Wenn ja, wann kann mit einem konkreten Beginn der Zusammenarbeit gerechnet werden?

11. Wenn nein, warum ist keine Zusammenarbeit – in welcher Form auch immer - zur Aufklärung der durch Tito-Partisanen verübten Verbrechen an unschuldigen Männer, Frauen und Kindern geplant?

12. Gibt es eine Zusammenarbeit mit NGO´s auf dem Staatsgebiet der Republik Slowenien bezüglich der Thematik der Massengräber?

13. Wenn ja, um welche NGO´s auf den Staatsgebiet der Republik Slowenien handelt es sich genau?

14. Wenn ja, seit wann gibt es diese Zusammenarbeit?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wenn nein, ist eine zukünftige Zusammenarbeit bezüglich der Thematik "Massengräber auf den Staatsgebiet des heutigen Slowenien" geplant?

17. Wenn ja, wann wird diese Zusammenarbeit terminlich angepeilt?

18. Wenn ja, mit welchen NGO´s auf den Staatsgebiet der Republik Slowenien wird diese Zusammenarbeit angepeilt?

19. Wenn ja, wann kann mit einem konkreten Beginn der Zusammenarbeit gerechnet werden?

20. Wenn nein, warum ist keine Zusammenarbeit – in welcher Form auch immer - zur Aufklärung der durch Tito-Partisanen verübten Verbrechen an unschuldigen Männer, Frauen und Kindern geplant?

21. Gibt es eine Zusammenarbeit mit den auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien verbliebenen Altösterreichern?

22. Wenn ja, wie genau sieht diese Zusammenarbeit aus?

23. Wenn ja, gibt es eine Unterstützung in finanzieller Hinsicht für die verbleibenden Altösterreicher auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien?

24. Wenn ja, wie hoch war diese Unterstützung für das Jahr 2013?

25. Wenn ja, wie hoch war diese Unterstützung für das Jahr 2014? Wenn ja, wie hoch wird diese für das Jahr 2015 sein?

26. Wenn ja, wie hoch wird diese für das Jahr 2016 sein?

27. Wenn ja, wie hoch wird diese für das Jahr 2017 sein?

28. Wenn ja, wie hoch wird diese für das Jahr 2018 sein?

29. Wenn nein, warum gab es keine Unterstützung für die verbleibenden Altösterreicher auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien im Jahr 2013?

30. Wenn nein, warum gibt es keine Unterstützung für die verbleibenden Altösterreicher auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien im Jahr 2014?

31. Wenn nein, warum gab es keine Unterstützung für die verbleibenden Altösterreicher auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien im Jahr 2015?

32. Wenn nein, warum gab es keine Unterstützung für die verbleibenden Altösterreicher auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien im Jahr 2016?

33. Wenn nein, warum gab es keine Unterstützung für die verbleibenden Altösterreicher auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien im Jahr 2017?

34. Wenn nein, warum gab es keine Unterstützung für die verbleibenden Altösterreicher auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien im Jahr 2018?

35. Ist in Zukunft eine finanzielle Unterstützung für die Altösterreichische Minderheit auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien geplant?

36. Wenn ja, wann wird diese finanzielle Unterstützung erstmalig ausbezahlt?

37. Wenn ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung sein?

38. Wenn nein, warum nicht?

39. Welche Schritte wurden seitens Ihres Ministeriums unternommen um noch lebende Augenzeugen zu den Vorgängen im Jahre 1945 bis ca. 1948 zu befragen?

40. Wie sahen diese Schritte genau aus?

41. Können die Ergebnisse dieser Befragung öffentlich eingesehen werden?

42. Wenn ja, wo genau können diese Ergebnisse öffentlich eingesehen werden?

43. Wenn nein, warum können diese Ergebnisse nicht öffentlich eingesehen werden?

44. Wurden seitens Ihres Ministeriums rechtliche Schritte zur Identifizierung der Täter bzw. der Tatverdächtigen eingeleitet?

45. Wenn ja, wie genau sahen diese rechtlichen Schritte aus?

46. Wenn ja, wann genau wurden diverse rechtliche Schritte eingeleitet?

47. Wenn ja, gab es bereits Ermittlungsergebnisse?

48. Wenn ja, welche Institution wurde mit der Einleitung der rechtlichen Schritte beauftragt?

49. Wenn nein, warum nicht?

50. Wenn nein, ist eine zukünftige Zusammenarbeit mit polizeilichen Einrichtungen der Republik Österreich angedacht?

51. Wenn ja, ab wann genau soll diese Zusammenarbeit beginnen?

52. Wenn nein, warum nicht?

53. Wenn nein, ist eine zukünftige Zusammenarbeit mit juristischen Einrichtungen der Republik Österreich geplant?

54. Wenn ja, ab wann genau soll diese Zusammenarbeit beginnen?

55. Wenn nein, warum nicht?

56. Ist eine zukünftige Zusammenarbeit mit polizeilichen Einrichtungen der Republik Slowenien geplant?

57. Wenn ja, ab wann genau soll diese Zusammenarbeit beginnen?

58. Wenn nein, warum nicht?

59. Wenn nein, ist eine zukünftige Zusammenarbeit mit juristischen Einrichtungen der Republik Slowenien geplant?

60. Wenn ja, ab wann genau soll diese Zusammenarbeit beginnen?

61. Wenn nein, warum nicht?

62. Wurden seitens Ihres Ministeriums Schritte eingeleitet um die bereits aufgefundenen Massengräber vor weiterer Schändung durch verbliebene Anhänger des Tito-Kommunismus zu schützen?

63. Wenn ja, wie genau sehen diese Schritte aus?

64. Wenn ja, existiert zu diesen Schritten ein Katalog, Merkblatt usw. der öffentlich eingesehen werden kann?

65. Wenn ja, wo genau kann dieser Katalog / Merkblatt öffentlich eingesehen werden?

66. Wenn nein, warum nicht?

67. Wenn nein, ist die Erstellung eines Kataloges / Merkblattes usw. angedacht?

68. Wenn ja, wann wird dieser Katalog / Merkblatt fertig gestellt?

69. Wenn ja, wir dieser Katalog / Merkblatt öffentlich zugänglich sein?

70. Wenn ja, ab wann (Datum) wird dieser Katalog öffentlich zugänglich sein?

71. Wenn nein, warum nicht?

72. Gibt es eine Zusammenarbeit mit Institutionen, Vereinen und anderen Einrichtungen, wie auch mit privaten Personen, welche sich um die Aufklärung der Tito-Verbrechen bemühen?

73. Wenn ja, seit wann gibt es diese Zusammenarbeit?

74. Wenn ja, mit welchen Institutionen, Vereinen und anderen Einrichtungen, wie auch mit privaten Personen existiert eine Zusammenarbeit?

75. Wenn ja, werden seitens Ihres Ministeriums Gelder für die Finanzierung der Aufklärung der Tito-Verbrechen zur Verfügung gestellt?

76. Wenn ja, wie hoch ist die Unterstützung im Jahre 2013?

77. Wenn ja, wie hoch war die Unterstützung im Jahre 2014?

78. Wenn nein, warum nicht?

79. Gibt es eine Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens bezüglich der Massengräber auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Slowenien?

80. Wenn ja, mit welchen Nachfolgestaaten genau steht Ihr Ministerium in Kontakt?

81. Wenn ja, wie genau sieht diese Zusammenarbeit aus?

82. Wenn nein, warum gibt es keine Zusammenarbeit?

83. Wenn nein, ist einen zukünftige Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens geplant?

84. Wenn nein, warum nicht?