6018/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Barbara Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Grundversorgung als Anreiz für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten

Die Zahl der Asylwerber aus den Balkanstaaten, insbesondere des Kosovo, sind zu Jahresbeginn 2015 sprunghaft angestiegen. Aus dem Schlepperbericht des Bundesministerium für Inneres läßt sich zudem ablesen, daß die Zahl der nach Österreich geschleppten Personen aus dem sicheren Herkunftsstaaten, wie dem Kosovo und der Russischen Föderation, nach wie vor sehr hoch ist.

Dies ist vor allem deswegen bemerkenswert, da das Kosovo bereits im Jahr 2010 als sicheres Herkunftsland betrachtet wird. Obwohl die Bundesregierung erklärt hat, die Bevölkerung des Kosovo von der Aussichtlosigkeit eines Asylantrage in Österreich informiert zu haben, kommt es immer wieder zu einem sprunghaften Anstieg von Asylanträgen aus dieser Region. Dies legt die Vermutung nahe, daß nicht in erster Linie ein erhoffter Asylstatus der Grund für die Einwanderung nach Österreich ist, sondern daß bereits die Versorgung während des Asylverfahrens für die Einwanderer aus der Balkanregion wirtschaftlich reizvoll erscheint.

Die Verantwortlichen in unserem Nachbarland, der Bundesrepublik Deutschland, sehen dies Problematik bereits sehr genau: So äußert sich der Präsident des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (02.07.2015) über die schlagartig angestiegenen Anträge aus Albanien: „Derzeit wollen 30.000 Albaner Asyl in Deutschland haben. Diesen Menschen wird von Schleppern eine falsche Wirklichkeit vorgespielt“. Weiter heißt es in der FAZ: "Der Bamf-Präsident plädiert deshalb für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans bekommen Schutz zugesprochen, alle anderen werden abgelehnt, weil sie aus Gründen hier sind, für die man keinen Schutz erhält. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Schmidt der FAZ. Eine Möglichkeit sei es, das monatliche Taschengeld zu streichen. „Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld erhalten. Dann würde der Zustrom schnell abnehmen.“ Die 140 Euro, die es in Deutschland während des Asylverfahrens als Taschengeld gebe, seien in etwa der durchschnittliche Monatsverdienst in Südserbien."

Eine Kürzung der Grundversorgung für Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten wäre also geeignet die Anreize zu senken, aussichtslose Asylanträge in Österreich zu stellen. Damit wäre auch der Strategie der Schlepperorganisationen effizient entgegengewirkt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen aus sicheren Herkunftsstaaten befinden sich derzeit in der sog. Grundversorgung? Bitte nach Herkunftsstaaten auflisten.

2. Wie viele Personen aus dem Herkunftsstaat Kosovo wurden im ersten Halbjahr 2015 aus der Grundversorgung entlassen?

3. Wie viele dieser Personen haben Österreich im ersten Halbjahr 2015 wieder verlassen?

4. Wie lange befinden sich Personen, die in Österreich um Asyl ansuchen/angesucht haben, durchschnittlich in der Grundversorgung?

5. Wie hoch waren die Kosten der Grundversorgung für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten im Jahr 2014? Bitte aufgeteilt nach Kosten für Bund und Länder.

6. Wie hoch waren die Kosten der Grundversorgung für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten im ersten Halbjahr 2015? Bitte aufgeteilt nach Kosten für Bund und Länder.