6024/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Gewährung von Schulfahrtbeihilfe in den Jahren 2013 und 2014

Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe haben gemäß § 30 a Familienlastenausgleichsgesetz Personen für Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, wenn das Kind

a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder

       b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt, oder

       c) eine Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, oder eine Ausbildung in der medizinischen Fachassistenz an einer Schule für medizinische Assistenzberufe gemäß Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, BGBl. I Nr. 89/2012, besucht, oder

       d) ein nach den Lehrplänen der in lit. a und b bezeichneten Schulen verpflichtendes Praktikum im Inland oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht, das außerhalb der schulischen Unterrichtszeiten stattfindet und der Schule durch Vorlage eines Praktikantenvertrages nachzuweisen ist, oder

       e) eine nach den Ausbildungsverordnungen der in lit. c bezeichneten Schulen für die praktische Ausbildung vorgesehene Krankenanstalt oder sonstige Einrichtung im Inland oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. In welcher Höhe wurde im Jahr 2013 insgesamt Schulfahrtbeihilfe ausgezahlt?

2. In welcher Höhe wurde im Jahr 2014 insgesamt Schulfahrtbeihilfe ausgezahlt?

3. In welcher Höhe wurde im Jahr 2013 Schulfahrtbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?  (Gesamtwert und aufgesplittet nach Staatsangehörigkeit)

4. In welcher Höhe wurde im Jahr 2014 Schulfahrtbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?  (Gesamtwert und aufgesplittet nach Staatsangehörigkeit)

5. In welcher Höhe wurde im Jahr 2013 in den einzelnen Bundesländern Schulfahrtbeihilfe ausgezahlt?

6. In welcher Höhe wurde im Jahr 2014 in den einzelnen Bundesländern Schulfahrtbeihilfe ausgezahlt?

7. In welcher Höhe wurde im Jahr 2013 in den einzelnen Bundesländern Schulfahrtbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt? (Gesamtwerte und aufgesplittet nach Staatsangehörigkeit)

8. In welcher Höhe wurde im Jahr 2014 in den einzelnen Bundesländern Schulfahrtbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt? (Gesamtwerte und aufgesplittet nach Staatsangehörigkeit)