6109/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Elmar Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Auswirkungen eines möglichen Grexit sowie einer möglichen Zinswende auf das Budget der Republik Österreich

Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesministeriums für Finanzen sieht der Fiskalrat den Budgetpfad der Bundesregierung als gefährdet an. Der Fiskalrat hat zwei Prognosevarianten zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerreform ermittelt. Selbst im günstigeren Fall droht ein Anstieg des strukturellen Budgetdefizites um 0,4% auf 1% des Bruttoinlandsproduktes, so dass ein übermäßiges Defizitverfahren nicht ausgeschlossen werden kann.

Demgegenüber profitiert die Republik Österreich bisher noch von fallenden Zinsen auf Staatsanleihen. So betrug der Zinssatz für zehnjährige Bundessanleihen noch 2007 4,3%, während er bis 2015 stetig auf 1,2% fiel und damit ein unvergleichlich niedriges Niveau erreichte. Trotz dieser niedrigen Refinanzierungskosten ist auf Grund ausbleibender struktureller Reformen ein ausgeglichenes Budget nicht in Reichweite.

Ein Anstieg der Zinsen hätte jedoch gravierende Auswirkungen auf das Budget, da diesem weder deutliche Mehreinnahmen auf Grund wirtschaftlich stark positiv verlaufender Konjunktur noch entsprechende Ausgabenverminderung durch nachhaltige Reformen der Staatsstrukturen gegenüberstünden.

Die Auswirkungen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone (sogenannter Grexit) sind derzeit kaum abschätzbar, eine Aufwärtsentwicklung der Zinsen als Folge kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Zusätzlich gibt es deutliche Anzeichen eine Kursänderung jener Zentralbanken, die mit äußerst niedrigen Leitzinsen für ein allgemein niedriges Zinsniveau sorgten. Führende Mitglieder der US Notenbank Federal Reserve Bank wie Jerome Powell und Stanley Fischer lieferten deutliche Hinweise auf eine Änderung der Politik ab kommenden Herbst.

Ein deutliches Anzeichen für eine Zinswende auch bei europäischen Staatsanleihen ist der Anstieg der Rendite für deutsche Bundesanleihen von 0,05% Ende April 2015 auf knapp 1%.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch wäre die jährliche Mehrbelastung für das Budget der Republik Österreich bei einem Anstieg des Zinssatzes auf Bundesanleihen von 0,5%?

2. Wie hoch wäre die jährliche Mehrbelastung für das Budget der Republik Österreich bei einem Anstieg des Zinssatzes auf Bundesanleihen von 1%?

3. Wie hoch wäre die jährliche Mehrbelastung für das Budget der Republik Österreich bei einem Anstieg des Zinssatzes auf Bundesanleihen von 1,5%?

4. Wie hoch wäre die jährliche Mehrbelastung für das Budget der Republik Österreich bei einem Anstieg des Zinssatzes auf Bundesanleihen von 2%?

5. Wie wollen Sie ein übermäßiges Defizitverfahren bei einem Anstieg des Zinssatzes auf Bundesanleihen und damit einhergehendem entsprechend höherem Budgetdefizit vermeiden?