6161/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Unklarheiten bei der Anfragebeantwortung (3580/AB) in Bezug auf Dienstleistungen an die Ministerien

Aus der Beantwortung der Anfrage betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an die Ministerien im Jahr 2014 des NRAbg. Nikolaus Scherak vom 17.2.2015 (3701/J) haben sich einige Unklarheiten ergeben. Insbesondere lassen die in den Anfragebeantwortungen übermittelten Daten keinen Schluss auf die tatsächliche Belastung des Budgets zu oder liefern aus anderen Gründen keine aussagekräftigen Antworten über die Ausgaben der Ministerien.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3701/J), beziffern Sie die Kosten für "Österreichweite Mobilitätserhebung 2013/14; Erhebungsdurchführung - Feldarbeit" durch "INFAS Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH" für das Jahr 2014 mit 172.806,26 €.

a. Wurde diese Auftragsvergabe im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben?

i. Falls ja, wo und wann wurde die Ausschreibung veröffentlicht?

ii. Falls ja, welche Verfahrensart wurde gewählt?

iii. Falls nein, weshalb nicht?

2. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3701/J), beziffern Sie die Kosten für "Externe Projektbegleitung" durch Malik für das Jahr 2014 mit 94.860,56 €.

a. Welche Projekte wurden von "Malik" begleitet?

b. Bitte um Aufschlüsselung der entsprechenden Leistungen.

c. In welchem Zeitraum hat "Malik" Leistungen für das BMVIT erbracht?

3. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3701/J), beziffern Sie die Kosten für "Straßenverkehrsunfallstatistik 2013" und "Straßenverkehrsunfallstatistik 2014" durch die Statistik Austria mit 76.177,00 € bzw. 149.294,33 €.

a. Wurde im Jahr 2014 die selbe Statistik wie im Jahr 2013 in Auftrag gegeben?

i. Falls ja, warum stiegen die Kosten der Straßenverkehrsunfallstatistik für das Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr beinahe um das Doppelte an?

ii. Falls nein, inwiefern unterscheidet sich die Statistik für das Jahr 2014 von jener für das Jahr 2013?

4. In der Beantwortung der AF betreffend die Erbringung von Dienstleistungen (3701/J), beziffern Sie die Kosten für "Flugbewegung" durch das "Ingenieurbüro Neukirchen ZT-GmbH"  mit 91.559,76  €.

a. Welche konkreten Leistungen sind unter "Flugbewegung" zu verstehen?

b. Im Zuge welches Projekts wurde die Leistung von "Ingenieurbüro Neukirchen ZT-GmbH"  in Anspruch genommen?

c. In welchem Zeitraum hat das "Ingenieurbüro Neukirchen ZT-GmbH" Leistungen für das BMVIT erbracht?