6175/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend gefälschte syrische Pässe bei Asylwerbern

Da es sich auch unter den Schleppern einerseits und unter migrationswilligen Personen auf der anderen Seite  herumgesprochen hat, dass in Österreich Flüchtlinge aus Syrien sehr rasch und unproblematisch Asyl erhalten, haben sie längst darauf reagiert. Immer mehr Personen geben sich als Syrer aus und haben gefälschte Syrische Reisepässe bei sich. Dies hat sich zu einem neuen kriminellen Geschäftszweig entwickelt.

Ein weiteres Phanoman sind echte syrische Pässe, teilweise von verstorbenen Personen, andererseits auch in syrischen Regionen, die vom IS verwaltet werden ausgestellt, mit welchen IS-Terrorkämpfer nach Europa geschleust werden.

Die Welt vom 26.Juni 2015 berichtet: "...Alles, was Terroristen für die Aufnahme brauchen, ist ein syrischer Pass. Er garantiert nahezu automatisch Asyl. Man kann ihn auf dem Schwarzmarkt für umgerechnet 1200 Euro inklusive Personalausweis jederzeit kaufen. Das Dokument ist echt. Aber der IS kann wahrscheinlich auch selbst Pässe herstellen, seitdem er Provinzhauptstädte und ihre Meldeämter beherrscht. "Die machen das alles selbst... Die Flüchtlingsmasche scheint der perfekte Trick zu sein und Griechenland die ideale Route..."

Ein weiteres Problem scheint auch die bulgarische Mafia zu sein, die offensichtlich bulgarische Reisepässe für die Terroristen besorgt, und sie damit direkt zu EU-Bürgern machen. So beschreibt die Welt: "...Aber die Bulgarien-Verbindung ist nicht nur die abenteuerlichere, sondern auch die für Europa gefährlichere. Denn über sie kommen die Terroristen als fast echte EU-Bürger nach Europa. Keine Aufnahmelager, keine Identitätsprüfungen und erleichtertes Reisen in der ganzen Union...Bulgarien ist als ärmstes Land Europas prädestiniert für illegale Aktivitäten. Der Staat hat ein "ernsthaftes Problem" mit Korruption bis in die obersten Führungsebenen, wie die EU-Kommission dieses Jahr feststellte. Zudem ist die international agierende bulgarische Mafia ein Machtfaktor. Sie hat gute Beziehungen zu kriminellen Banden in Russland, Serbien, aber auch Italien. Drogen, Waffen, Prostitution und Menschenhandel sind ihre Spezialität...Von der bulgarischen Mafia bekommt der IS auch die Pässe...Zwischen 20.000 und 30.000 Euro verdienen die bulgarischen Gangster an einem Reisedokument. Und kriminelle Verbindungen erklären auch die abenteuerliche Verbindung nach Afrika. Im Maghreb, aber auch in Tansania und Kenia, kooperieren Verbrecherorganisationen seit beinahe zwei Jahrzehnten mit Islamisten. Diese Netzwerke scheint jetzt auch der IS zu nutzen. Warum Tansania? Bei den Freunden in Afrika kann man Einsätze in Europa viel entspannter vorbereiten. Zudem ist es weit unverdächtiger, wenn man mit einem Flug aus dem ostafrikanischen Staat in Stockholm, Frankfurt oder Rom ankommt, als aus der Türkei, dem Nachbarland Syriens. Und: Anders als Deutsche bekommen Staatsbürger Bulgariens am Flughafen in Tansania problemlos ein Visum ausgestellt. Schließlich waren beide einmal kommunistische Staaten..."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen wurden in Österreich 2014 und 2015 aufgegriffen, die mit gefälschten syrischen Dokumenten um Asyl ansuchten? (aufgeschlüsselt nach Monaten)

2. Seit wann ist den Behörden in Österreich dieses Problem bekannt?

3. Was passiert mit Personen, die mit gefälschten Papieren in Österreich um Asyl ansuchen?

4. Ist ihnen bekannt, ob auch in anderen EU-Staaten gefälschte syrische Dokumente aufgetaucht sind?

5. Wenn ja, wo genau?

6. Ist Ihnen das Problem bekannt, dass Nicht-Syrer mit syrischen Pässen ausgestattet nach Europa einwandern?

7. Weinjahr, seit wann genau?

8. Wurden bereits Personen mit syrischen Pass in Österreich strafrechtlich, terroristisch auffällig?

9. Wenn ja, wie viele Personen und was welche Konsequenzen gab es?

10. Wenn ja, gibt es für die Republik Möglichkeiten bei auffällige syrische Staatsbürger dahingehend zu überprüfen, ob es tatsächlich syrische Staatsbürger sind?

11. Wie viele syrische Staatsbürger haben 2015 (bis 30.6.2015) einen Asylantrag in Österreich gestellt?

12. Ist Ihnen das Problem bekannt, dass IS-Terroristen mit bulgarischen Pässen innerhalb der Europäischen Union leben?

13. Wenn ja, seit wann genau?

14. Wie viele Personen mit bulgarischen Pässen sind derzeit in Österreich aufhältig?