6260/J XXV. GP
Eingelangt am 31.07.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend fehlenden günstigen Rahmenbedingungen für Soziale Innovationen
Soziale Innovationen sind ein wesentlicher Baustein zur Bewältigung der großen Herausforderungen wie Klimawandel, sichere Energieversorgung, demografische Entwicklung, Umweltschutz sowie Gesundheitsversorgung und gewinnen zunehmend an Bedeutung.
Es ist daher wichtig günstige Rahmenbedingungen für soziale Innovationen in Österreich zu schaffen. Das ist auch eine essentielle Voraussetzung, um die Leistungsfähigkeit des gesamten Innovationssystems zu erhöhen und die Potenziale und Chancen nachhaltig zu aktivieren.
Die Entwicklung und Durchsetzung sozialer Innovationen braucht unter anderem auch die verstärkte Kooperation von Wissenschaft, Forschung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Die Regierung geht in ihrer Strategie für Forschung, Technologie und Innovation von einem breiten Innovationsansatz aus, "der technologische, forschungsgetriebene und nicht-technologische Innovationen sowohl in der Sachgüterproduktion als auch im Dienstleistungssektor ebenso einschließt wie ökologische und soziale Innovationen oder Innovationen im öffentlichen Bereich.[1]
Im Arbeitsprogramm der Regierung werden im Kapital “Forschung und Innovation” u.a. folgende Ziele genannt:
„Durch Orientierung an der FTI-Strategie in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas aufsteigen; (...) mit Förderung der Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung und Technologieentwicklung ist die Wissensgesellschaft zu stärken, sind hochqualitative Arbeitsplätze zu schaffen und sind die Lebensqualität der Menschen, das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum und insgesamt der Wohlstand in Österreich zu steigern. (…)“[2]
Es wurde dabei u.a. folgende Maßnahme angekündigt:
„Forschung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen: Thematische Ausrichtung u. a. auf Lebensqualität, Energie, Mobilität, Gesundheit, demographischen Wandel, integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften und Dienstleistungs- sowie soziale Innovationen. Potentiale der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften (GSK) heben. »Living labs« unter Einbindung von Bedarfsträgern, Unternehmen, KonsumentInnen und GSK etablieren;“[3]
Zentrale Aufgabe von Innovationspolitik ist es, entsprechend förderliche Rahmenbedingungen für soziale Innovationen zu schaffen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Juli 2014 umgesetzt, um günstige Rahmenbedingungen für soziale Innovationen zu schaffen?
2) Welche Wirkungen sollen diese einzelnen Maßnahmen haben?
3) Welche Maßnahmen werden bis Juli 2016 umgesetzt werden, um günstige Rahmenbedingungen für soziale Innovationen zu schaffen?
4) Welche konkreten Maßnahmen werden bis 2018 umgesetzt werden, um günstige Rahmenbedingungen für soziale Innovationen zu schaffen?
5) Welche Mittel in welcher Höhe stehen in welcher Untergruppe (UG) für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Förderung von Sozialen Innovationen zur Verfügung?
6) Welche Förderprogramme in welcher Höhe gibt es derzeit u.a. in der AWS oder FFG für soziale Innovationen?
7) Welche Förderinstrumente und Garantien sind u.a. in der AWS oder FFG im Bereich „Sozialer Innovationen“ geplant?
8) Welche Wirkungen zur Förderung von günstigen Rahmenbedingungen für soziale Innovationen sollen dabei erzielt werden?
9) Inwieweit können auch NichtunternehmerInnen – z.B. Privatpersonen, Initiativen oder Vereine - von diesen Förderungen profitieren?
[1] Der Weg zum Innovation Leader - FTI-Strategie der Regierung, S. 24 https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53215
[2] Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung, S.30, https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53264
[3] Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung, S.30, https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53264