6348/J XXV. GP
Eingelangt am 01.09.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Leo Steinbichler
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Gesundheit
betreffend „Folgen des Russlandembargos“
„Ein glanzloser Hoffnungsschimmer“ – unter dieser Schlagzeile veröffentlichte die Kleine Zeitung am 11. August 2015 einen Artikel, welcher die derzeitige miserable Situation der österreichischen Obst- und Gemüse- sowie der Schweinebauern darstellt.[1]
Das Russlandembargo hat unsere Bauern in eine prekäre Situation gebracht. Beim Schweinefleisch sollten die Exporte nach Südkorea und China den Importstopp nach Russland ausgleichen. Der Landwirtschaftsminister hat wiederholt von einer „großen Chance“ an den asiatischen Märkten gesprochen. Von den Bauern hören wir aber ganz andere Aussagen. Die Geschäftsführerin von Steiererfleisch, Karoline Scheucher, sagte zur Kleinen Zeitung: „Wir haben noch kein einziges Kilogramm Fleisch nach China geliefert“[2]. Weiter im Text beschreibt Rainmund Tschiggerl, Geschäftsführer der Erzeugergemeinschaft Styriabrid, die aktuelle Lage wie folgt: „Die Lage der Schweinbauern ist desaströs und derzeit ohne Hoffnungsschimmer.“[3]
Nicht nur für die Fleischproduzenten ist die Situation unerträglich, auch viele heimische Obst- und Gemüsebauern leiden unter dem Importstopp nach Russland. Folge sind sinkende Umsatzzahlen und eine Verschlechterung der Absatzmengen. Selbst die so stark gelobte finanzielle Unterstützung halten die Bauern für unwirksam. Der Präsident des österreichischen Gemüseverbandes bringt es auf den Punkt: „Viel zu spät sei das EU-Programm gestartet worden, zudem sei die Abwicklung sehr kompliziert.“
Laut Outcome of the Council meeting/3402nd Council meeting - Agriculture and Fisheries am 13. Juli 2015 (siehe 74318/EU XXV.GP) berichten mehrere EU-Länder über Probleme, die durch den Importstopp der landwirtschaftlichen Produkte nach Russland verursacht wurden und wenden sich an die EU mit der Bitte um Analyse und Maßnahmen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit
nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Schlachthöfe, die nach China liefern wollen, haben sich beim Gesundheitsministerium bis dato gemeldet?
a. Wie viele davon dürfen bereits nach China liefern?
b. Wie viele und welche Unternehmen waren bei der von Ihnen initiierten Arbeitsgruppe Exportförderung involviert bzw. aktiv beteiligt?
2. Wie ist der Stand der Umsetzung des Veterinärprotokolls mit China?
3. Es gibt Gerüchte, dass es bezüglich Südkoreaexporten eine 2. veterinärmedizinische Kontrolle in Österreich geben soll, da Südkorea meint, es gäbe zu viele Schweine mit AT – Stempel. Entspricht dies den Tatsachen?
a. Falls ja, wie ist der Stand der aktuellen Verhandlungen? Welche Schritte werden unternommen?
b. Wie viele und welche Unternehmen (bitte um Auflistung der Teilnehmer) waren bei der vom BMG durchgeführten Besprechung über die Problematik der Veterinärexportzertifikate involviert bzw. aktiv beteiligt?