6374/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Änderung der Medizinprodukte-Verordnung

In der Gratistageszeitung Heute vom 19.8.2015 wird über eine Änderung der Medizinprodukte-Verordnung berichtet. Unter anderem soll es Bestrebungen der Europäischen Union geben, dass bisherige Einwegprodukte, wie etwa Mundspateln oder Operationshandschuhe nach einer entsprechenden „Aufbereitung“ wiederverwendet werden sollen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Wann soll die Abänderung der Medizinprodukte-Verordnung erfolgen?

2. Was soll diese Abänderung der Medizinprodukte-Verordnung umfassen?

3. Sollen insbesondere gesundheitlich sensible Produkte, wie Einweg-Mundspateln und Einweg-Operationshandschuhe zukünftig aufbereitet und wiederverwendet werden?

4. Wie ist dies mit dem Gesundheits- und Infektionsschutz für das medizinische Personal und die Patienten vereinbar?