6415/J XXV. GP

Eingelangt am 04.09.2015
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministern für Inneres

betreffend Sparkurs: Tank der Polizei blieb leer

 

Folgendes konnte man am 14.07.2015 in der Tageszeitung „Kleine Zeitung“ lesen:

„Die Geschichte genießt unter Grazer Polizisten schon Kultstatus und geht ungefähr so: Fährt eine Streife zur Tankstelle, wird jedoch höflich, aber bestimmt der Zapfsäulen verwiesen. Der Bund müsse erst zahlen, soll der Betreiber gesagt haben. Worauf die Beamten zur polizeieigenen Tankstelle fuhren – doch der Sprit war aus. Auf Spurensuche verweist man in der Landespolizeidirektion an die Logistikabteilung, wo "ein finanzieller Engpass" bestätigt wird. Heuer werde das Budget außerdem nur von Monat zu Monat freigegeben, skizziert Oberst Josef Reich. Daraus einen Konflikt mit Tankstellenbetreibern abzuleiten, ist jedoch falsch. Denn: Für die Polizeifahrzeuge gibt es ja Tankkarten, die zwar aus Sicherheitsgründen im Verbrauch limitiert sind, in der Praxis aber einwandfrei funktionieren. "Das Limit reicht bis zu 500 Liter am Tag, das genügt sicher." Ausnahme: Mit einer Karte hat es an einer Grazer Tankstelle Probleme gegeben, kennt man in der Logistikabteilung natürlich auch diese Geschichte. Ob es ein technisches Problem gegeben hat, lässt sich nicht sagen. Sehr wohl sagen lässt sich, dass die Tankstelle der Polizei in der Karlauerstraße in Betrieb ist – zumindest die meiste Zeit. "Unser Tank blieb ein paar Tage leer", schildert Oberst Reich, dass man in Zeiten knapper Budgets eben einen günstigen Zeitpunkt abgewartet hat, bis die eigene Tankstelle wieder flüssig war. Der Normalverbraucher tanke ja auch nicht, wenn die Spritpreise gerade sehr hoch sind. Der Dienstbetrieb war jedenfalls zu keiner Zeit eingeschränkt. Das gelte auch bei der Reparatur von Polizeifahrzeugen: Nur in Einzelfällen haben die Arbeiten "ein wenig länger gedauert". Welches Ausmaß der Sparkurs für die steirische Exekutive insgesamt hat, lässt sich laut Logistiker nicht vor Herbst beziffern.“

(http://www.kleinezeitung.at/s/4776033/Budgetengpass_Auf-Sparkurs_Tank-der-Polizei-blieb-leer)

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

 

Anfrage

 

  1. Sind Sie über die oben genannten Vorfälle informiert?
  2. Wenn ja, seit wann?
  3. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?
  4. Wenn ja, wie hoch ist der finanzielle Engpass in diesem Fall?
  5. Warum wurde die Polizeistreife in oben genannten Fall von der Zapfsäule verwiesen?
  6. Warum hat man seitens des Bundes noch nicht beim Tankstellenbetreiber bezahlt?
  7. Warum verfügte die polizeieigene Tankstelle über keinen Kraftsott mehr?
  8. Wurde der Dienstbetrieb durch diesen Vorfall eingeschränkt?
  9. Wenn ja, um welche Einschränkungen handelte es sich hierbei?
  10. Wenn ja, wurden Maßnahmen getroffen, damit der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden konnte?
  11. Kam es in der Vergangenheit zu Vorfällen, dass polizeieigene Tankstellen über keinen Kraftstoff mehr verfügten?
  12. Wenn ja, warum?
  13. Wenn ja, wann und wo?
  14. Wenn ja, wurde der Dienstbetrieb dadurch eingeschränkt?
  15. Wenn ja, wurden Maßnahmen getroffen, um diese Vorfälle künftig zu verhindern?
  16. Wenn ja bei 13., um welche Maßnahmen handelte es sich hierbei?
  17. Wenn nein bei 13., warum nicht?
  18. Wird man seitens Ihres Ressorts Maßnahmen treffen, damit die Kraftstoffversorgung von polizeieigenen Tankstellen künftig sichergestellt ist?
  19. Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich hierbei konkret?
  20. Wenn nein, warum nicht?
  21. Wurde in der Vergangenheit der Dienstbetrieb aufgrund von längeren Reparaturarbeiten an den Fahrzeugen eingeschränkt?
  22. Wenn ja, um welche Reparaturarbeiten handelte es sich hierbei?
  23. Wenn ja, wurden Maßnahmen getroffen, damit der Dienstbetrieb in diesem Fall zur Gänze aufrechterhalten werden konnte?
  24. Wenn ja, wurden die Beamten in Ihrer Dienstausübung eingeschränkt?
  25. Wie ist der allgemeine Zustand der Polizeifahrzeuge in Österreich?
  26. Sind seitens des Bundes weitere Zahlungen bei Tankstellenbetreibern in der Steiermark ausständig?
  27. Wenn ja, wie hoch ist die Summe der ausständigen Zahlungen (aufgelistet nach Bezirk)?
  28. Wenn ja, wann werden die ausständigen Summen beglichen?
  29. Wenn ja, mussten Beamte Tankrechnungen aus eigenen finanziellen Mitteln begleichen?
  30. Wenn ja bei 29., wie hoch ist die Summe, welche von den Beamten selbst beglichen werden musste?
  31. Wenn ja bei 29., wurden die Kosten sofort rückerstattet?
  32. Wenn nein bei 31., warum nicht?
  33. Sind seitens des Bundes weitere Zahlungen bei Tankstellenbetreibern in anderen österreichischen Bundesländern ausständig?
  34. Wenn ja, wie hoch ist die Summe der ausständigen Zahlungen (aufgelistet nach Bundesland)?
  35. Wenn ja, wann werden die ausständigen Zahlungen beglichen?
  36. Wenn ja, mussten Beamte Tankrechnungen aus eigenen finanziellen Mitteln begleichen?
  37. Wenn ja bei 36., wie hoch ist die Summe der Tankrechnungen, welche von den Beamten selbst beglichen werden musste?
  38. Wenn ja bei 36., wurden die Kosten sofort rückerstattet?
  39. Wenn nein bei 38., warum nicht?
  40. Welche Automarken und Type werden im Innenministerium eingesetzt (plus Angabe des durchschnittlichen Verbrauchs)?