6472/J XXV. GP

Eingelangt am 10.09.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Förderungen an politische Vorfeldorganisationen durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen

Politische Vorfeldorganisationen stehen aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen und durch die Erfüllung bestimmter Kriterien, Förderungen durch Bundesministerien zu. Gerade weil Österreich Europameister der Parteienförderung ist, ist es fraglich, weshalb Vorfeld- bzw. Teilorganisationen dieser Parteien zusätzliche Förderungen erhalten sollen. Zusätzlich erweisen sich solche Förderungen für politische Vorfeld- und Teilorganisationen als indirekte Parteienfinanzierung, da größtenteils die politischen Ziele der politischen Hauptorganisation bzw. Partei unterstützt werden. Gerade vor diesem Hintergrund sind solche Förderungen kritisch zu betrachten und deren Höhe von öffentlichem Interesse, um die tatsächlichen Ausmaße der direkten und indirekten Parteienfinanzierung deutlich zu machen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die jährlichen an politische Frauenorganisationen (SPÖ Frauen, ÖVP Frauen, Initiative Freiheitliche Frauen, Grüne Frauen) seit 2004? (Auflistung jährlich, für jede Organisation, gesetzliche Grundlage und Zweck)

2. Wie hoch waren die jährlichen Unterstützungen bzw. Förderungen für Schüler_innenorganisationen (Aktion kritischer Schüler_innen, Schülerunion)? (Auflistung jährlich, für jede Schüler_innenorganisation, gesetzliche Grundlage der Förderung und Zweck)