6504/J XXV. GP

Eingelangt am 22.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr.  Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Kosten von Asylwerbern  für das Sozialsystem

Heuer sollen mindestens 80.000 neue Asylwerber bis zum Ende des Jahres nach Österreich kommen und hier aufhältig bleiben. Experten rechnen sogar, dass bis 120.000 Asylwerber kommen werden. Davon geht etwa auch die Bundesregierung aus, die mit ihrem „Durchgriffsrecht“ Quartiere für eine so große Anzahl schaffen will. Gleichzeitig gibt es Personen, die bereits einen Asylstatus haben bzw. als subsidiär Schutzberechtigte gelten. Alle diese Personen sind auch eine zu finanzierende Personengruppe für den österreichischen Sozialstaat.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Welche Kosten entstanden bzw. entstehen für die Sozialversicherungsträger durch Personen, die sich im Status eines Asylwerbers befinden?
2. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2007 bis 2014, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger, entwickelt?
3. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2015 inklusive Monat September, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger, entwickelt?
4. Welche Kosten entstanden bzw. entstehen für die Sozialversicherungsträger durch Personen, die sich im Status eines  anerkannten Asylsuchenden befinden?
5. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2007 bis 2014, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger, entwickelt?
6. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2015 inklusive Monat September, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger, entwickelt?
7. Welche Kosten entstanden bzw. entstehen für die Sozialversicherungsträger durch Personen, die sich im Status eines subsidiär Schutzberechtigten befinden?
8. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2007 bis 2014, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger, entwickelt?
9. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2015 inklusive Monat September, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger, entwickelt?

10. Welche Kosten entstanden bzw. entstehen für die Bundesländer unter dem Titel Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung durch Personen die sich im Status eines Asylwerbers befinden?
11. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2007 bis 2014, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, entwickelt?
12. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2015 inklusive Monat September, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, entwickelt?
13. Welche Kosten entstanden bzw. entstehen für die Bundesländer unter dem Titel Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung  durch Personen, die sich im Status eines  anerkannten Asylsuchenden befinden?
14. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2007 bis 2014, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger, entwickelt?
15. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2015 inklusive Monat September, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger, entwickelt?
16. Welche Kosten entstanden bzw. entstehen für die Bundesländer unter dem Titel Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung  durch Personen, die sich im Status eines subsidiär Schutzberechtigten befinden?
17. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2007 bis 2014, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger, entwickelt?
18. Wie haben sich diese Kosten im Zeitraum 2015 inklusive Monat September, aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger, entwickelt?