655/J XXV. GP

Eingelangt am 17.02.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Harry Buchmayr

und Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schließung von Polizeidienststellen im Bezirk Braunau und fehlerhafter Informationspolitik

Wie den Medien zu entnehmen ist, werden im Bezirk Braunau die Polizeidienststellen Neukirchen und Palting geschlossen. Aufgrund der mangelhaften Information sind die Bürger im Bezirk Braunau stark verunsichert.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Es wurde in Aussicht gestellt, dass keine Dienstposten gestrichen sondern in den jeweiligen Bezirken verbleiben werden. Wie erfolgt demgemäß die konkreteUmsetzung Ihrer Vorhaben im Bezirk Braunau?

2. Welchen Dienststellen werden die PolizistInnen, deren Dienststellen zusperren, im Bezirk Braunau zugewiesen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung für jedeeinzelne betroffene Dienststelle)

3. Wie viele Planstellen sind derzeit im Bezirk Braunau tatsächlichbesetzt? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten)

4. Ergeben sich wesentliche Veränderungen der Aufgabenbeschreibungen sprichDienstpostenbeschreibungen der betroffenen Polizistlnnen durch die geplantenVeränderungen?

a. Wenn ja, welche?

5. Wie trägt man der Sorge der Bevölkerung vor steigenden Einbruchsdiebstählen, Gewalthandlungen gegen Leib und Leben sowie VandalismusaktenimBezirk Braunau seitens Ihres Ministeriums Rechnung?

6. Werden Sie persönlich die betroffenen Regionen aufsuchen, um die betroffenenPersonen sprich Bevölkerung, Gemeindeverantwortlichen, PolizistInnen zuinformieren?

7. Warum ist es dem Bezirkshauptmann in Braunau am Inn aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht gestattet, die Abgeordneten und Bürgermeister des Bezirks über die Details der Postenschließung zu informieren?

8. Findet das Amtsgeheimnis nur in Braunau am Inn Verwendung um eine direkte Information und Diskussion zu verhindern oder wird das auch in anderen Bundesländern so angewendet

9. Wie lautet das Konzept zur Bekämpfung der stark expandierenden Cyberkriminalität?

10. Wie lautet das Konzept zur Bekämpfung des steigenden Einbruchstourismus?

11. Wie sieht die künftige Sicherheitsstrategie für den Bezirk Braunau aus?

12. Wie viele BeamtInnen sind tatsächlich im genannten Bezirk dienstbar? (Bitteum Auflistung nach einzelnen Posten)

13. Wie viele Planstellen wird es nach Umsetzung der Reform geben? (Bitte umAuflistung nach einzelnen Posten)

14. Wie groß ist das zu betreuende Rayon für die einzelnen Dienststellen und wie hochist die Einwohnerzahl in den Rayons derzeit und nach den geplanten Schließungen?

15. Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen derzeit im Bezirk Braunau zur Verfügung?(bitte genaue Anzahl pro Dienstort zugewiesener Einsatzfahrzeuge)

16. Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen nach der Umsetzung der Reform im Bezirk Braunau zur Verfügung?

17. In welchen Gemeinden des Bezirks Braunau sollen „Polizeistützpunkte"installiert werden?

a. Wie sieht die Ausgestaltung der Polizeistützpunkte aus?

b. Wird das BMI Räume der Gemeinde mieten?

c. Wieviele Polizisten versehen ihren Dienst an einem Polizeistützpunkt?

d. Wieviele Stunden pro Woche sind sie am Polizeistützpunkt anwesend?

18. Können sie ausschließen, dass es im Zuge der Reform zu keinenBewertungsverschlechterungen für die BeamtInnen kommen wird?

19. Wie hoch ist die prozentuell berechnete Erhöhung der Außendienste aufgrund der Schließung von Polizeidienststellen?

20. Wann werden die ca. 300 nicht besetzten Planstellen in Oberösterreich besetzt?

21. Wie planen Sie, die Auswirkungen der kommenden Pensionierungswelle zu kompensieren?