6561/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Frustration über den Wirtschaftsstandort Österreich

Die Presse vom 2.9.2015 schreibt:

„Genau können es auch die österreichischen Topunternehmer nicht sagen. „Ich weiß nicht, ob es fünf vor zwölf, zwölf oder fünf nach zwölf ist“, gab Norbert Zimmermann, Kernaktionär beim Ölfeldausstatter Schoeller-Bleckmann (SBO) und der Berndorf AG, gestern zu: „Aber bei mir persönlich war die Stimmung noch nie so weit unten.“ Das hat wohlgemerkt nicht mit dem Ölpreis zu tun, der auch im Keller ist und die Auftragslage bei SBO halbiert hat. Das hat mit dem Wirtschaftsstandort zu tun, der „nur noch ein Zustand“ ist, wie eine Runde von Topunternehmern und Managern bei einem Pressegespräch des Fachblattes „Der Börsianer“ gestern einhellig festhielt.

Aber wer ist eigentlich schuld? Das System? Die österreichische Realverfassung? Die lähmende Sozialpartnerschaft? Die Politik? „Nein, wir wollen hier kein Politikbashing“, winkte Zimmermann ab. Das erstaunte dann doch. Aber auch Karl Sevelda, Chef von Raiffeisen International, hielt sich nobel zurück und schlug die Bitte, Namen von Verhinderern zu nennen, aus: „Das können Sie den Medien entnehmen.“ Ja, als Ganzes betrachtet müsste die Regierung viel mehr machen, meinte er: Aber die große Koalition stecke eben enge Rahmen.

Tja, so ist das mit der normativen Kraft des Faktischen. Weil dem Auf- und Ausbruch aus dem Stillstand enge Grenzen gesetzt sind, während in Deutschland „die Stimmung für Unternehmertum und Investitionen zehn Mal besser ist“, wie Karl-Heinz Strauss, Chef der Porr AG, weiß, muss der Grund für die Misere also woanders gesucht werden. Am Ende fand Sevelda ihn: Und zwar in der Mentalität. „In den letzten 100 Jahren hat sich nicht wirklich etwas geändert“, sagte er: Schon in der Monarchie habe Österreich in erster Linie Beamte gestellt.

Blöd gelaufen: Denn im Unterschied zur Regierung lässt sich die Mentalität noch schwerer abwählen. Das weiß Porr-Chef Strauss nur zu genau und erinnert an den Kraftakt, der eigentlich bevorsteht: „Das Wesentliche beginnt im Kopf.“

Allein: Bis ein ganzes Land das Mindset geändert hat und zu einem „alemannischen Spirit“ kommt, den Sevelda eigenen Worten zufolge von seiner Schweizer Frau kennt und wenigstens in Vorarlberg antrifft, kann es dauern. „Solange das Diktat der leeren Kassen nicht da ist, wird sich nichts ändern“, ist Stefan Pierer, Chef von Cross Industries, überzeugt. Bis dahin wird es bei einem „Bedürfnis nach Wertschätzung von Leistung“ (Zimmermann) bleiben.

Immerhin resignieren nicht alle, obwohl es „ans Eingemachte geht“ und Unternehmer daher künftig „lauter werden“, wie Stefan Pierer ankündigt. „Wir sind die Letzten, die von Bord gehen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Wie reagieren Sie als Wirtschaftsminister auf die Aussage von Topunternehmern und Managern, die bei einem Pressegespräch des Fachblattes „Der Börsianer“ gemeint haben, dass es sich beim Wirtschaftsstandort Österreich nur noch um einen „Zustand“ handle?

2. Können Sie als Wirtschaftsminister dieser Kritik etwas abgewinnen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was werden Sie seitens Ihres Ministeriums unternehmen, um diesen „Zustand“ zu ändern?

3. Was sind aus Ihrer Sicht die Hauptursachen für die derzeitig schwierige Lage des heimischen Wirtschaftsstandortes?

4. Gemäß Karl-Heinz Strauss Chef der Porr AG, sei die Stimmung für Unternehmertum und Investitionen in Deutschland um zehn Mal besser als in Österreich? Was können Sie dieser Aussage als Wirtschaftsminister entgegnen?

5. Sollte sich Österreich aus Ihrer Sicht zukünftig verstärkt an der deutschen Standortpolitik ein Vorbild nehmen?

6. Wenn ja, wie wird man diesbezüglich in Zukunft vorgehen? Wenn nein, warum nicht?

7. Worin liegen aus Ihrer Sicht zurzeit die wesentlichen Unterschiede zwischen den Wirtschaftsstandorten Deutschland und Österreich?

8. Wie stehen Sie als Wirtschaftsminister zu dem Vorwurf, dass die „österreichische Mentalität“ dem Wirtschaftsstandort ebenfalls nicht zuträglich sei? (In Bezugnahme auf folgende Aussage des Artikels: "In den letzten 100 Jahren habe sich nichts wirklich geändert: Schon in der Monarchie habe Österreich in erster Linie Beamte gestellt")