6607/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Auszahlungen der Fördergelder 2015“

Der Großteil der österreichischen Bäuerinnen und Bauern sind in einem Fördersystem „gefangen“ und angewiesen auf Förderungen und Zahlungen. Viele Landwirte haben investiert und/oder laufende Kredite und Zahlungen und rechnen dringend mit der Auszahlung der Gelder.

Im Juli dieses Jahres gab es seitens der LWK Niederösterreich eine Aussendung, in der es unter anderem heißt:

„Aus heutiger Sicht ist eine vollständige Auszahlung der Direktzahlungen der 1. Säule und der Ländlichen Entwicklung (ÖPUL und AZ) unter Einhaltung der EU-rechtlichen Vorgaben im Kalenderjahr 2015 faktisch nicht möglich. Seitens des BMLFUW und der AMA wird daran gearbeitet, die Auszahlung des nationalen Anteiles im Umweltprogramm ÖPUL und in der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete – AZ jedenfalls im Jahr 2015 in Form einer Akontierung durchzuführen (bis max. 50 %). Die vollständige Auszahlung der ÖPUL/AZ Mittel würde sich damit auf das Jahr 2016 verschieben.“

Immer noch werden die Bäuerinnen und Bauern bezüglich der Auszahlungsmodalitäten im Ungewissen gelassen, obwohl bereits am 07.09.2015 ein Sonder-Agrarministerrat in Brüssel zu dem Thema stattgefunden hat.

Auf der Homepage der AMA (https://www.ama.at/Fachliche-Informationen/Auszahlungstermine) finden sich lediglich für 29.09.2015 sowie 29.10.2015 die voraussichtlichen Termine.

In einer Anfragebeantwortung (5706/AB) weist das BMLFUW darauf hin, dass alle konkreten Termine für die Auszahlungen nach diesem Agrarministerrat feststehen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Werden die Förderungen zu 100 % noch im Jahr 2015 ausbezahlt?

2. Wenn ja, wann konkret?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Wenn nicht 100 % ausbezahlt werden, wie hoch ist der Auszahlungsprozentsatz für die jeweiligen Förderungen im heurigen Jahr? (aufgelistet nach Fördermaßnahme und Prozentsatz)

5. Wenn die Zahlungen heuer zurückbehalten werden, ist eine Entschädigung für die entstandenen Schäden der Bauern geplant?