675/J XXV. GP

Eingelangt am 19.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Belakowitsch-Jenewein, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Fördervergabe an Sozioökonomische Betriebe

Neben den AMS-Kursanbietern profitieren auch die sogenannten Sozioökonomischen Betriebe unter dem Titel der Arbeitsmarktförderung von Mitteln aus den Töpfen des Arbeitsmarktservice bzw. des Sozialministeriums. In diesem Zusammenhang ist zu hinterfragen, welche tatsächlichen arbeitsmarktpolitischen Effekte diese Fördervergaben haben, wer die Anbieter bzw. Vertragspartner auf Seiten der sozioökonomischen Betriebe sind, wie viele Arbeitsplätze dadurch tatsächlich geschaffen bzw. erhalten werden und wer die Abwicklung und den Mitteleinsatz kontrolliert.

Daneben bedienen sich aber viele Sozioökonomischen Betriebe auch an anderen Fördertopfen diverser Bundesministerien.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Welche Fördermittel aus ihrem Ressort bzw. auf der Grundlage der von Ihnen übernommenen Agenden Familie und Jugend (Vorgängerressort BMWFJ) wurden in den Jahren 2006 bis 2013 an Sozioökonomische Betriebe insgesamt vergeben?

2. Wie teilten sich diese Förderungsmittel auf die einzelnen Jahre und Bundesländer sowie Sozioökonomischen Betriebe auf?

3. Wie viele Kurse/Projekte usw. wurden mit diesen Förderungsmitteln in den Jahren 2006 bis 2013 insgesamt gefördert?

4. Wie viele Arbeitsplätze bzw. Beschäftigungsverhältnisse wurden mit diesen Förderungsmitteln in den Jahren 2006 bis 2013 insgesamt gefördert?

5. Wie viele Teilnehmer nahmen an diesen Kursen/Projekten insgesamt in den Jahren 2006 bis 2013 teil?

6. Aus welchen Altersgruppen und mit welchem Bildungsabschluss, aufgeteilt nach Bundesländern und Jahren rekrutierten sich  die Beschäftigten in diesen Sozioökonomischen Betrieben?

7. Wie viele Beschäftigte davon waren österreichische Staatsbürger, aufgeteilt nach Bundesländern und Jahren?

8. Wie viele Beschäftigten in diesen Sozioökonomischen Betrieben davon waren EU-Bürger, aufgeteilt nach Bundesländern und Jahren?

9. Wie viele Beschäftigte in diesen Sozioökonomischen Betrieben davon waren Nicht-EU-Bürger, aufteilt nach Bundesländern und Jahren?

10. Welche sonstigen Mittel unter dem Titel Familie und Jugend (Vorgängerressort BMWFJ) wurden in den Jahren 2006 bis 2013 an Sozioökonomische Betriebe insgesamt vergeben?

11. Wie teilten sich diese Förderungsmittel auf die einzelnen Jahre, Bundesländer und Sozioökonomischen Betriebe auf?

12. Wie viele Kurse/Projekte usw. wurden mit diesen Förderungsmitteln in den Jahren 2006 bis 2013 insgesamt gefördert?

13. Wie viele Arbeitsplätze bzw. Beschäftigungsverhältnisse wurden mit diesen Förderungsmitteln in den Jahren 2006 bis 2013 insgesamt gefördert?

14. Wie viele Teilnehmer nahmen an diesen Kursen/Projekten insgesamt in den Jahren 2006 bis 2013 teil?

15. Aus welchen Altersgruppen und mit welchem Bildungsabschluss, aufgeteilt nach Bundesländern und Jahren rekrutierten sich  die Beschäftigten in diesen Sozioökonomischen Betrieben?

16. Wie viele Beschäftigte in diesen Sozioökonomischen Betrieben davon waren österreichische Staatsbürger, aufgeteilt nach Bundesländern und Jahren?

17. Wie viele Beschäftigten in diesen Sozioökonomischen Betrieben davon waren EU-Bürger, aufgeteilt nach Bundesländern und Jahren?

18. Wie viele Beschäftigte in diesen Sozioökonomischen Betrieben davon waren Nicht-EU-Bürger, aufteilt nach Bundesländern und Jahren?

19. Welche Mittel des Bundesministeriums für Familie und Jugend werden 2014 an Sozioökonomische Betriebe insgesamt vergeben?

20. Wie teilen sich diese Förderungsmittel auf die einzelnen Jahre und Bundesländer bzw. Sozioökonomischen Betriebe auf?

21. Wie viele Kurse/Projekte usw. werden mit diesen Förderungsmitteln 2014 insgesamt gefördert?

22. Wie viele Arbeitsplätze bzw. Beschäftigungsverhältnisse werden mit diesen Förderungsmitteln 2014 insgesamt gefördert?

23. Wie viele Teilnehmer nehmen an diesen Kursen/Projekten insgesamt 2014 teil?

24. Aus welchen Altersgruppen und mit welchem Bildungsabschluss, aufgeteilt nach Bundesländern und Jahren rekrutierten sich  die Beschäftigten in diesen Sozioökonomischen Betrieben?

25. Wie viele Beschäftigte davon sind österreichische Staatsbürger, aufgeteilt nach Bundesländern und Jahren?

26. Wie viele Beschäftigten in diesen Sozioökonomischen Betrieben davon sind EU-Bürger, aufgeteilt nach Bundesländern und Jahren?

27. Wie viele Beschäftigte in diesen Sozioökonomischen Betrieben davon sind Nicht-EU-Bürger, aufteilt nach Bundesländern und Jahren?