6761/J XXV. GP

Eingelangt am 14.10.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.^a Gisela Wurm

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Neuerrichtung der Polizeiinspektion am Hauptbahnhof Innsbruck

Seit dem Umbau/Neubau des Innsbrucker Hauptbahnhofs vor über 10 Jahren wird die Wiederrichtung einer Polizeiwachstube im Hauptbahnhof gefordert.  Schon 2002 habe ich eine Petition mit über 7000 Unterschriften im Parlament eingebracht.  Auch der Tiroler Landtag forderte in einer einstimmigen Entschließung die Errichtung.

Errichtet wird nun diese Polizeiinspektion im ‚Uhrturmgebäude‘ neben dem Bahnhof. Dieses Gebäude im Besitz der ÖBB wird dann von der Polizei gemietet.

 Nach langen Verhandlungen hat die Stadt Innsbruck im Dezember 2014 eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für diese neu zu errichtende Polizeiinspektion beschlossen.

Im kommenden Jahr soll die Polizeiinspektion Hauptbahnhof mit 48 Dienststellen eröffnet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Planungsschritte wurden für die Errichtung der neuen Polizeiinspektion am Innsbrucker Hauptbahnhof bis jetzt durchgeführt?

2. Ist die Finanzierung bis zur Neueröffnung gesichert?

3. Wie hoch sind die für die Errichtung dieser Polizeiinspektion geplanten Kosten?

4. Wann wird mit dem Bau begonnen und wann soll die Polizeiinspektion fertiggestellt werden?

5. Sieht der Dienststellenplan weiterhin, wie angekündigt, 48 Dienststellen vor?

6. Werden zur Besetzung dieser Dienststelle in anderen Polizeiinspektionen  Planstellen ‚eingespart‘ ?

7. Wie viele Planstellen für Exekutivbeamte sind im Bereich der BPD Innsbruck zum jetzigen Stand systemisiert?

8. Wie viele dieser Planstellen sind tatsächlich besetzt?

9. Wie viele Planstellen sind für das Jahr 2016 vorgesehen?