6852/J XXV. GP

Eingelangt am 28.10.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend unkoordinierter Grenzeinsatz von Polizisten – Belastungsgrenze erreicht

Zitat: www.kleinezeitung.at 14.10.2015

http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/chronik/4843156/Politik-Intern_Polizisten-schiessen-sich-auf-Fuhrungsriege-ein?from=suche.intern.portal

 „Kärntner Polizisten schießen sich auf Führungsriege ein

Personalvertreter kritisieren „unkoordiniertes Vorgehen bei Grenzeinsatz“. An die Grenze abkommandierte Polizisten würden andernorts fehlen. "Stimmt nicht", sagt Polizeisprecher. "Haben ausreichend Personal."

Unter den rund 1700 Polizisten in Kärnten rumort es. In mehreren Rundschreiben kritisieren Personalvertreter die Führungsriege scharf. Entzündet hat sich der Ärger am Grenzeinsatz von Polizisten im Zuge der Flüchtlingskrise. Der Einsatz sei unkoordiniert gewesen, heißt es. Außerdem würden Beamte, die am Loibl- und beim Karawankentunnel Dienst versehen müssen, anderorts fehlen.

Die „Belastungsgrenze ist erreicht“, heißt es in dem Schreiben der freiheitlichen Personalvertreter Franz Hartlieb und Horst Binder. „Aufgrund der derzeit vorhandenen Arbeitsbedingungen muss leider festgestellt werden, dass der Dienstgeber das bedingungslose Verheizen der Polizisten inkauf nimmt.“ Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht der Leiter des Einsatzstabes. Pikant: Selbst die schwarze Personalvertretung (FCG) geht mit dem Offizier und einstigen ÖVP-Politiker scharf ins Gericht. FCG-Chef Reinhold Dohr wirft ihm „überbordende Provokation“ gegenüber Kollegen vor, die „in der jüngeren Kärntner Polizeigeschichte einzigartig“ ist.

"Sicherheit ist gewährleistet"

Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß „wird, wie in der Vergangenheit, solche Aussendungen der Personalvertreter keinesfalls kommentieren“, sagt Rainer Dionisio, Sprecher der Landespolizeidirektion. Vorwürfe des unkoordinierten Vorgehens beim Grenzeinsatz weist Dionisio hingegen zurück. „Wir haben eine besondere Lage, die besondere Maßnahmen erfordert. Trotzdem haben wir ausreichend Personal, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wann startete der Grenzeinsatz der Kärntner Polizisten? (gegliedert nach Bundesland)

2. Seit wann wurde dieser Grenzeinsatz geplant?

3. Wenn dem Grenzeinsatz keine Planung voraus ging, was war der Grund für diesen spontanen Grenzeinsatz?

4. Wie viele Polizisten werden für diesen Grenzeinsatz eingesetzt?

5. Wo waren diese Polizisten zuvor eingesetzt?

6. Wenn die beim Grenzeinsatz benötigten Polizisten zuvor anderen Polizeiinspektionen zugeteilt waren, wo wurden sie abgezogen? (gegliedert nach PI)

7. Wenn die beim Grenzeinsatz benötigten Polizisten  zuvor anderen Polizeiinspektionen zugeteilt waren, wie wurden sie dort ersetzt? (gegliedert nach PI)

8. Gibt es schon Pläne, wie künftig die Polizeibeamten entlastet werden sollen?

9. Wenn es Pläne gibt, wie schauen diese aus und wann werden sie umgesetzt?

10. Wenn es keine Pläne zur Entlastung der Polizeibeamten gibt, warum nicht?