6870/J XXV. GP

Eingelangt am 30.10.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend “syrische“ Illegale

In der Kronen-Zeitung vom 24.9.2015 war unter dem Titel: „Betrug auf Kosten der Ärmsten“ folgendes zu lesen:

Viele der in Europa gestrandeten Flüchtlinge geben sich-teils mit gekauften Pässen-als Syrer aus, um ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen. Wie US-Reporter der "Washington Post" jüngst auch in Wien ans Licht brachten: Sie ließen unter anderem einen getarnten Algerier "auffliegen".

"Ok, ich komme nicht aus Syrien - ich bin Algerier. Ich bin ein Illegaler, kein Flüchtling", gibt der angebliche Kriegsflüchtling Hamza auf dem Wiener Westbahnhof zu, nachdem er von einem Arabisch sprechenden Reporter der "Washington Post" enttarnt worden war. Schlechtes Gewissen hat er keines. "Das einzige, was du in meinem Land tun kannst, um zu überleben, ist kriminell zu sein", so Hamza. Und das wollte er eben nicht mehr.

Der 27- Jährige ist aber nur einer von vielen, die in der Hoffnung auf Asyl skrupellos in die Rolle eines Syrers schlüpfen - teils einfach mit Lügen, teils aber auch mit für ein paar Hundert Euro gekauften Pässen von verstorbenen Syrern.

"Ich habe hier schon Menschen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen getroffen, die alle behauptet haben, sie seien Syrer", erzählt der gebürtige Libyer Hisham Fares, der freiwillig als Dolmetscher am Westbahnhof hilft. "Das Traurige daran ist, dass diejenigen, die tatsächlich vor dem Krieg flüchten, letztlich den Preis für diese Betrügereien zahlen müssen."

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie hoch schätzen Sie die Zahl illegaler Migranten, die im September 2015 die österreichische Staatsgrenze überschritten haben?

2. Wie viele wurden registriert?

3. Wie viele sind nach Deutschland weitergereist?

4. Wie viele davon wurden von der ÖBB transportiert?

5. Wie viele Personen mit gefälschten oder verfälschten syrischen Pässen wurden im September 2015 auf österreichischen Hoheitsgebiet angehalten?

6. Werden derzeit Abschiebungen illegaler Einwanderer beziehungsweise abgewiesener Asylwerber nach Marokko durchgeführt?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Werden derzeit Abschiebungen illegaler Einwanderer beziehungsweise abgewiesener Asylwerber nach Algerien durchgeführt?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Werden derzeit Abschiebungen illegaler Einwanderer beziehungsweise abgewiesener Asylwerber nach Tunesien durchgeführt?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Gibt es eine Schätzung, welcher Anteil der sich als „Syrer“ ausgebenden Migranten tatsächlich aus andern Ländern stammt?

13. Wenn ja, wie sehen diese Schätzungen im Einzelnen aus?