6956/J XXV. GP

Eingelangt am 11.11.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Auswirkung des VW-Abgasskandals auf den

BMI Fuhrparkmanagement-Rahmenvertrag aus 2008

Aktuell zieht der „Abgasskandal“ (zu hohe NOx und C02-Werte) der Firma Volkswagen große Kreise in nationalen und internationalen Medien. Neben zahlreichen Privatpersonen ist aber auch das BMI aufgrund des derzeit laufenden „Fuhrparkmanagement“-Rahmenvertrages aus 2008 (bis max. 2017) mit der Porsche Bank AG vom aktuellen Skandal direkt betroffen. Im Kurier vom 23. Oktober 2015 wurde bereits berichtet, daß knapp 2400 Dienstfahrzeuge demnächst zu einem „Update“ der Motorelektronik oder weiterreichenden Umbauten in die Vertragswerkstätten müssen.

Da sich aber aufgrund der nun notwendigen Umrüstungen noch weitere offene Fragen ergeben - z.B. Einhaltung der technischen Spezifikationen gem. Vorgabe des BMI, geringere Restwerte ausgeschiedener PKW etc. - richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) In welcher Phase befindet sich der 2008 von der BBG im Auftrag des BMI geschlossene „Fuhrparkmanagement“-Vertrag mit der Porsche Bank AG aktuell?

2) Kann der derzeit laufende Dienstleistungsvertrag aufgrund aller inzwischen bekanntgewordenen „Abgas-Trickserien“ noch vor dem Auslaufen der aktuellen Phase gekündigt werden?

a) Wenn Ja, welche (rechtlichen) Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?

b) Wenn Ja, welche Voraussetzungen für eine Kündigung sind derzeit bereits erfüllt?

c) Wenn Nein, warum nicht?

d) Wenn Nein, wird diese Option aufgrund der aktuellen Vorfälle rund um VW in künftige Verträge aufgenommen werden?

3) Welche direkten Auswirkungen auf den Fuhrparkmanagement-Dienstleistungsvertrag mit der Porsche Bank AG aus 2008 ergeben sich nun aufgrund der bekanntgewordenen „Abgas-Tricksereien“ der Firma Volkswagen?

4) Wird das BMI nach aktuellem Stand rechtliche Schritte gegen die Firma Volkswagen ergreifen?

a) Wenn Ja, wie sieht der aktuelle Zeithorizont für diese Schritte aus?

b) Wenn Ja, welche Fristen müssen eingehalten werden, damit alle etwaigen Ansprüche gewahrt bleiben?

c) Wenn Nein, warum nicht?

5) Wurde dem BMI von der Porsche Bank AG als zuständigem Fuhrparkmanager bereits ein kurz-/ mittelfristiger Austausch all jener Dienst-PKW, die die technischen Spezifikationen aufgrund der nun notwendig gewordenen Umbauten nicht mehr erfüllen - angeboten?

a) Wenn Ja, wann soll dieser PKW-Austausch abgeschlossen sein?

b) Wenn Nein, wird diese Vorgehensweise vom BMI als Option bereits erwogen?

6) Wird das BMI aufgrund der nun kürzlich bekanntgewordenen Vorfälle rund um die Fahrzeuge der Firma VW nun eine (vorgezogene) Neuausschreibung betreffend eines neuen „ Fuhrparkmanagement "-Rahmenvertrags durchführen?

a) Wenn Ja, wann wird diese nach aktuellem Stand stattfinden?

b) Wenn Nein, warum nicht?