7009/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2015
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

Extra-Gesundheitskosten für illegale Zu- und Durchwanderer

 

Seit Monaten sieht sich Österreich mit der illegalen Zu- und Durchwanderung von mehreren hunderttausend Personen konfrontiert. Diese Personen müssen auf Grund ihres gesundheitlichen Zustandes auch medizinisch versorgt werden. Die Kosten für diese Zu- und Durchwanderer, bevor sie etwa als Asylwerber in die sogenannte „Grundversorgung“ weitergeschleust werden, sind budgetär nicht abgebildet und müssen daher durch Krankenstaltenerhalter bzw. das das österreichische Sozialversicherungssystem finanziell geschultert werden. Für die Sozialversicherten und Steuerzahler in Österreich ist es daher von Bedeutung, welche Zusatzkosten bisher durch diese illegale Zu- und Durchwanderung entstanden sind, und auf wen sie schlussendlich finanziell überwälzt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

1.    Welche Extra-Gesundheitskosten für illegale Zu- und Durchwanderer sind seit der großen Asylantenwelle Ende August/Anfang September für das österreichische Gesundheitssystem insgesamt entstanden?

2.    Wie haben sich diese bis 31. Oktober 2015 entwickelt?

  1. Wer hat diese Extra-Gesundheitskosten für Personal, Medikamente und medizinische Infrastruktur in den einzelnen Bundesländern bisher getragen?
  2. Wie werden  bzw. wurden diese Extra-Gesundheitskosten gemäß 2. durch die Sozialversicherungsträger abgegolten?
  3. Wie werden bzw. wurden diese Extra-Gesundheitskosten gemäß 2. durch öffentliche Gesundheitsbudgets auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene abgegolten?
  4. Gibt es in diesem Zusammenhang im Rahmen der Bundes- und Länder-Zielsteuerung im Gesundheitswesen einen Informationsaustausch?
  5. Wenn nein, warum nicht?
  6. Welche Budgets wird es im Rahmen der Sozialversicherungsträger bzw. der öffentlichen Gesundheitsbudgets auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene für diese Extra-Gesundheitskosten 2016 geben?