7109/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler in der Steiermark

In der Anfragebeantwortung 6241/AB zur parlamentarischen Anfrage 6459/J wurde mitgeteilt, dass es in der Steiermark nur einen Privatanbieter gibt. Dieser hat seit September 2014 einen unbefristeten Mietvertrag für die Sonderbetreuungsstelle Steiermark, 8685 Steinhaus am Semmering, Bundesstraße 16, Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, Gemeinde Spittal am Semmering. Der Anfragebeantwortung zur Folge erhielt dieser Privatanbieter alleine im August 2015 insgesamt € 298.390,49 für Verpflegungs- und Betreuungsleistungen für untergebrachte hilfs- und schutzbedürftige Personen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele hilfs- und schutzbedürftige Personen waren seit September 2014 in der Sonderbetreuungsstelle Steiermark, 8685 Steinhaus am Semmering untergebracht? (gegliedert nach Monaten)

2. Wie hoch ist die Entschädigung für die Bereitstellung des Mietobjektes seit September 2014? (gegliedert nach Monaten)

3. Wie hoch waren die Verpflegungs- und Betreuungsleistungen, sowie die Betriebskosten und Verwaltungskosten seit September 2014? (gegliedert nach Monaten)

4. Welche Leistungen werden den hilfs- und schutzbedürftigen Personen seit September 2014 in dieser Sonderbetreuungsstelle geboten?

5. Welche Zimmerausstattung wird den hilfs- und schutzbedürftigen Personen seit September 2014 in dieser Sonderbetreuungsstelle geboten?

6. Wie viele hilfs- und schutzbedürftige Personen können in dieser Sonderbetreuungsstelle maximal untergebracht werden?