7122/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Herbert Kickl, Peter Wurm, Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Post will ältere Mitarbeiter abbauen

Die Österreichische Post will die Zahl ihrer über 50 Jahre alten Mitarbeiter verringern. Vertragsbediensteten wird zum Abschied unter anderem die Verdreifachung der Abfertigung angeboten. Umstrukturiert wird auch bei der Paketzustellung.

Die Verdreifachung der Abfertigung gehe aus einem Einladungsbrief an einen Postler hervor, berichtete der „Standard“ vorab. Für die geplante Maßnahme werde auch der Sozialplan aufgedoppelt. Der Betriebsratsvorsitzende Helmut Köstinger betont gegenüber der Zeitung, dass es sich um eine Initiative der Post handelt und kein Mitarbeiter zur Annahme des Angebots gezwungen werden kann. Dass ausgerechnet die mehrheitlich im Staatsbesitz stehende Post ältere Arbeitnehmer aus dem Unternehmen bugsieren will, „gefällt mir auch nicht, ist aber eine moralische Frage“, sagt Köstinger.

Dem Vernehmen nach gibt es insbesondere im Filialnetz Personalüberhang, so die Zeitung. Die Post verfüge weiters über 91 Mio. Euro an Rückstellungen für Personalmaßnahmen. Nicht zu verwechseln sei dieser Topf mit dem Topf für „Personalunterauslastung“ für Beamte, deren Arbeitsplatz wegrationalisiert wurde. Von ihnen gebe es aktuell rund 450. (Orf.12.11.2015)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen betrifft diese Maßnahme der Österreichischen Post?

2. Wurde diese Maßnahme dem BMASK bzw. Ihnen im Vorfeld kommuniziert?

3. Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?

4. Welche Stellung beziehen Sie als Arbeits- und Sozialminister zu diesen Maßnahmen?

5. In welcher Art und Weise unterläuft diese Maßnahme arbeitsmarktpolitische Projekte des BMASK für die Gruppe 50 plus bei den Arbeitnehmern?

6. Welche Konsequenzen hat diese Maßnahmen auf das Budget des BMASK, des AMS und der Sozialversicherungen für den Zeitraum bis zum Antritt der regulären Alterspension für diesen Personenkreis?

7. Welche anderen Welche anderen Unternehmen im öffentlichen (Teil-)Eigentum des Bundes haben solche Maßnahmen seit 2008 getroffen?

8. Welche anderen Unternehmen im öffentlichen (Teil-)Eigentum des Bundes werden solche Maßnahmen 2015/2016 noch treffen?

9. Werden Sie sich im Rahmen der österreichischen Bundesregierung dafür einsetzen, dass Unternehmen im öffentlichen (Teil-)Eigentum des Bundes solche Maßnahmen unterlassen?

10. Haben Sie diesen konkreten Fall mit Finanzminister Schelling, der Eigentümervertreter des Bundes bei der Post AG ist, herangetragen?