7124/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die budgetäre Berücksichtigung von Sonderausgaben durch die Kommission

Die Presse vom 17.11.2015

"Österreich, Deutschland, Belgien und Italien haben in ihren Haushaltsplänen für 2016 zusätzliche Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise in Rechnung gestellt. Die EU-Kommission erklärte am Dienstag in einer ersten Bewertung der Budgetentwürfe, die "inhärente Flexibilität" des Stabilitäts- und Wachstumspakts ermögliche die Berücksichtigung von Zusatzausgaben aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse.

Solche Ereignisse müssten sich der Kontrolle des betreffenden Landes entziehen, sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitätspakts. "Die Kommission ist bereit, diese Bestimmungen zu nutzen. Sie wird die Situation anhand der Beobachtungsdaten, die die Behörden der Mitgliedsstaaten bereitstellen, aufmerksam prüfen, um berechtigte Beträge festzulegen".

Diese Informationen würden in die "ex-post-Bewertung möglicher vorübergehender Abweichungen von den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Jahre 2015 und 2016 einfließen". Dies bedeute, dass "lediglich Abweichungen, die unmittelbar den Nettomehrkosten der Flüchtlingskrise zuzuschreiben sind, nicht zu einer etwaigen Verschärfung des Verfahrens führen", betont die Kommission.

Dies gelte auch für die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Vorausgesetzt, dass das gesamtstaatliche Defizit im Fall einer Überschreitung des Zielwerts von drei Prozent des BIP "in der Nähe dieser Schwelle bleibt".

Für Österreich ist die flexible Handhabung von unmittelbarer Bedeutung: Die EU-Kommission hat Österreich vor einem Verstoß gegen den Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt gewarnt. Für 2016 werde eine "signifikante Abweichung vom Anpassungspfad" prognostiziert. Sollten aber die geschätzten budgetären Auswirkungen durch die Flüchtlingskrise aus der Berechnung ausgeklammert werden, wäre die prognostizierte Abweichung nicht mehr signifikant.

Die EU-Kommission bittet die österreichischen Stellen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Budget 2016 im Einklang mit dem Stabilitätspakt steht. Österreich hat nach Einschätzung der Kommission auch nur "begrenzten Fortschritt" bei der Umsetzung der heurigen länderspezifischen Reformempfehlungen im Europäischen Semester gemacht.[…]

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Paris betonte die Kommission, dass in Bezug auf die Budgets die Sicherheit absolute Priorität habe. "Da können Sie sicher sein, dass die Kommission dafür Verständnis hat", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Auf die Frage, was passiert, wenn Frankreich zur Erhöhung der Sicherheit das Drei-Prozent-Defizitziel überschreite, wollte sich Moscovici nicht konkret festlegen. Die finanziellen Auswirkungen "müssen wir uns erst anschauen". Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei ja gerade deswegen geschaffen worden, damit die Staaten auch in ihren Budgets einen Spielraum schaffen und auf unvorhergesehene Ereignisse können."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten, an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Bei der Berücksichtigung von Zusatzausgaben aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse muss es sich um Ereignisse handeln, die sich der Kontrolle des betreffenden Landes entziehen, sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitätspakts; handelt es sich bei der Flüchtlingsbewegung und den mit ihr einhergehenden Kosten um ein derartiges Ereignis, oder vielmehr um einen selbst zu verantwortenden Umstand (unbegrenzter Zustrom), der erst den Kontrollverlust und die entsprechenden Zusatzkosten verursacht?

2. Wenn ja, inwiefern?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Laut Kommission handelt es sich bei der Berücksichtigung derartiger Zusatzausgaben um lediglich vorübergehende Abweichungen von den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts; denken Sie, dass es bei bloß vorübergehenden Abweichungen bleiben wird?

5. Wenn ja, warum?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Sollte sich die Flüchtlingskosten (wie zur Zeit anzunehmen ist) auch in den kommenden Jahren nicht verringern, gehen Sie dann davon aus, dass es von nun an regelmäßig "vorübergehende" Abweichungen geben wird?

8. Wenn ja, wie soll das zukünftig finanziert werden?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Die Berücksichtigung derartiger Zusatzausgaben würde dazu führen, dass lediglich Abweichungen, die unmittelbar den Nettomehrkosten der Flüchtlingskrise zuzuschreiben sind, nicht zu einer etwaigen Verschärfung des Verfahrens führen und es auch nicht zu einem Verfahren bei übermäßigem Budgetdefizit komme. Wie wird mit den zukünftigen Schulden, die sich aus diesem Vorgehen ergeben umgegangen werden, bzw. wie soll deren Rückzahlung bewerkstelligt werden?

11. Wird die Warnung der Kommission, Österreich solle dafür sorgen, dass es nicht zu einem Verstoß gegen den Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt komme, durch die Ausklammerung der Kosten im Zuge der Flüchtlingskrise ausreichend entkräftet, um Österreich auch vor künftigen EU-Verfahren zu bewahren?

12. Wenn ja, warum?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Paris wird von Seiten der Kommission betont, dass in Bezug auf die Budgets die Sicherheit absolute Priorität habe. Wäre es unter diesen Vorzeichen nicht sinnvoll gerade jetzt auch in Österreich entsprechende Ausgaben zu tätigen um diese dann entsprechend budgetär zu veranschlagen?

15. Wenn ja, welche Kosten werden das sein?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Was entgegnen Sie kritischen Bürgerstimmen, die sich verärgert darüber zeigen, dass ein Budgetdefizit und ein Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung kein Problem sei, während dies bei Bildungsausgaben, Forschungsausgaben etc. jedoch ein Ding der Unmöglichkeit darstelle?

18. Was entgegnen Sie jenem Teil der heimischen Bevölkerung der sich über die horrenden Kosten im Rahmen der Flüchtlingskrise Sorgen macht und befürchtet, dass die dadurch anfallenden Ausgaben, bzw. aufgenommenen Schulden, künftige Generationen noch lange beschäftigen werde?